Auf unserer Klausurtagung in Kiel haben wir das "Europapolitische Fenster" zur Europawahl 2024 am 9. Juni einstimmig verabschiedet. Wir setzen dabei auf zwölf konkrete Punkte, um den Anliegen Schleswig-Holsteins in Europa eine Stimme zu geben! Europa hat jeden Tag konkrete Auswirkungen auf Schleswig-Holstein. Zentral sind dabei zwei Dinge:
1. Alles, was im Europäischen Parlament verabschiedet wird, kommt vor Ort an.
2. Es macht einen Unterschied, wer im Europäischen Parlament sitzt.
Ein Beispiel: Anfang des Monats hat das EU-Parlament den EU-Migrationspakt verabschiedet. Der Pakt ist richtig und für Schleswig-Holstein wichtig. Denn er hat konkrete Auswirkungen auf unser Bundesland und unsere Kommunen. Der Pakt zielt darauf ab, die Migration nach Europa besser zu steuern, die Außengrenzen zu schützen und eine ordnungsgemäße Einreise und Registrierung zu ermöglichen. Niclas Herbst war der einzige schleswig-holsteinische Abgeordnete, der dafür gestimmt hat. Es macht einen Unterschied, wer im Parlament sitzt!
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