In dieser Woche hat unser Landesausschuss („kleiner Parteitag“) stattgefunden. Wir haben einstimmig unser wirtschaftspolitisches Positionspapier „Schleswig-Holstein. Industrieland. Mittelstandsland. Zukunftsland.“ verabschiedet. Unsere Gäste aus den drei Bereichen Industrieland – Volker Herling von Rheinmetall Landsysteme GmbH, Mittelstandsland – Nina Eskildsen vom Kfz-Gewerbeverband Schleswig-Holstein, und Zukunftsland – Tobias Gürtler von IDALABS GmbH & Co. KG haben unsere Diskussion zum Leitantrag um den Blick aus der Praxis bereichert.

Zentrale Forderungen unseres Leitantrags sind:

• Für Schleswig-Holstein als Industrieland: Entwicklungsmöglichkeiten und Flexibilität im Landesentwicklungsplan und den Regionalplänen – eine Ansiedlungs-Task-Force für Großprojekte – zügige Beschaffung von wehrtechnischem Gerät durch den Bund und verlässliche Planungssicherheit für die Unternehmen – eine Reform der Netzentgeltsystematik
• Für Schleswig-Holstein als Mittelstandsland: Berichtspflichten verringern und Beauftragtenwesen verkleinern – die Zusammenarbeit von Schulen und relevanten Akteuren der beruflichen Bildung stärken – gezielte Marketingkampagnen für Unternehmensnachfolgen – niedrigschwellige Einstiegsförderung für Innovationsvorhaben in Startups
• Für Schleswig-Holstein als Zukunftsland: Umsetzung des Job-Turbos zur schnelleren Integration von Geflüchteten am Arbeitsmarkt – Verbesserung der englischen Sprachkompetenz in unseren Behörden - Einführung eines Mutterschutzes für Unternehmerinnen und Mandatsträgerinnen – die Fortsetzung des PerspektivSchulprogrammes und Ausweitung auf den Bereich Kindertagesstätten – die Baufertigstellung der Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbelt-Querung bis 2029 – Ausbau des digitalen Ökosystems (DigitalHub.SH, DiWiSH)

Im Fokus des Landesausschusses stand neben der Wirtschaftspolitik die anstehende Europawahl. Bei dieser Wahl gilt noch stärker als sonst: Es geht um alles, es geht um unser Europa, wie wir es kennen und wie wir es schätzen. Es geht auch darum, unseren Wohlstand und unsere leistungsfähige Wirtschaft zu erhalten. Wohlstand trägt zum gesellschaftlichen Frieden und zur individuellen Zufriedenheit bei und unterstützt damit auch die Demokratie. Mit unserem Leitantrag setzen wir als Landespartei dort an, wo wir aktiv gestalten und verändern können. Zur Lösung der aktuellen Herausforderungen brauchen wir eine starke Europäische Union mit einer starken demokratischen Mitte im Europäischen Parlament. Dafür kämpfen wir.

Wir Demokratinnen und Demokraten mögen unterschiedlicher Meinung sein und hart in der Sache streiten. Aber hier sind wir klar und stehen zusammen: Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sind Angriffe auf die Demokratie, auf jede Partei, auf uns alle zusammen. Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden weiter für die Demokratie und Europa kämpfen.

Unsere Pressemitteilung finden Sie hier: https://www.cdu-sh.de/artikel/cdu-setzt-klare-prioritaeten-der-wirtschaftspolitik