Die Ampel hatte von Beginn an keinen klaren Kurs. Olaf Scholz hat die Regierung und das Vertrauen der Deutschen verspielt. Das Trauerspiel, welches sich in den letzten Wochen zeigte, war einer Bundesregierung unwürdig. Der Wahlkampf hat am 7.11. begonnen. Wir werden uns auf einen kurzen und harten Winterwahlkampf einstellen müssen. Die SPD Schleswig- Holstein ist bereits unrühmlich in ihren Bundestagswahlkampf gestartet. Der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt hat auf seinem Instagram-Account ein Video geteilt, das offensichtlich KI nutzt, um Friedrich Merz‘ Stimme zu imitieren und ihm Falschaussagen in den Mund zu legen. Es ist geschmacklos und undemokratisch, den politischen Mitbewerber mit gefälschten Inhalten zu diffamieren. Diesen Stil kennen wir sonst nur von der AfD. Wer Videos dieser Art öffentlich oder intern teilt, trägt dazu bei, die Extremisten nur noch stärker zu machen. Eine Entschuldigung der SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli gibt es bis heute nicht.

Für uns als CDU Schleswig-Holstein ist klar: Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und bieten den Menschen eine klare Perspektive. Für Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und sozialen Zusammenhalt.