Mit der Grundgesetzänderung und dem beschlossenen Finanzpaket hat Deutschland eine wegweisende Entscheidung getroffen, um die wirtschaftliche Stabilität zu sichern, die Verteidigungsfähigkeit auszubauen und Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Unser Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Daniel Günther hat in seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag deutlich gemacht, welche enormen Chancen sich daraus für Schleswig-Holstein ergeben – und warum es jetzt darauf ankommt, diese entschlossen zu nutzen.

Für Schleswig-Holstein bedeutet das Finanzpaket vor allem eines: Investitionen in die Zukunft. Ein bedeutender Teil der Mittel wird direkt in die Infrastruktur fließen – von dringend notwendigen Straßen- und Brückensanierungen über den Ausbau der digitalen Netze bis hin zur Modernisierung von Krankenhäusern und Bildungseinrichtungen. Besonders für unser Flächenland mit wichtigen Verkehrsknotenpunkten und starken Wirtschaftsregionen ist das ein entscheidender Schritt. Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen zudem sicherstellen, dass diese Maßnahmen zügig umgesetzt werden.

Doch es geht nicht nur um Bauprojekte – auch die wirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins wird von den neuen Rahmenbedingungen profitieren. Unsere maritimen und wehrtechnischen Industrien, die für die nationale Sicherheit eine zentrale Rolle spielen, erhalten langfristige Perspektiven. Unternehmen, die in den Bereichen Erneuerbare Energien, Batteriezellproduktion oder Digitalisierung tätig sind, können auf verbesserte Rahmenbedingungen zählen. Schleswig-Holstein bietet mit seinen Innovationsstandorten, der Nähe zu Nord- und Ostsee sowie seiner starken Forschungslandschaft die idealen Voraussetzungen, um diese Chancen optimal zu nutzen.

Daniel Günther machte in seiner Rede deutlich: „Wir stehen vor einer ähnlich historischen Aufgabe wie 1990. Damals haben wir sämtliche Beschleunigungspotenziale ausgeschöpft. Das kann uns als Blaupause für die Infrastruktur dienen.“ Die CDU-geführte Landesregierung wird daher mit aller Kraft daran arbeiten, dass die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden und Schleswig-Holstein nachhaltig gestärkt wird.