Das 500 Mrd. schwere Finanzpaket des Bundes ist ein wichtiges Signal: Deutschland will investieren – in Infrastruktur, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit. Für Schleswig-Holstein ist es auch ein Chancenpaket. Es ist wichtig, dass die Mittel jetzt wirken – bei uns im Land und in den Kommunen.

Wir sorgen gemeinsam mit den Kommunen dafür, dass die Mittel in der Fläche ankommen: Beim Spitzengespräch mit den Kommunalen Landesverbänden Anfang der Woche wurden wegweisende Vereinbarungen getroffen. Für die Kommunen sind mit einem Investitionspakt für die kommenden Jahre über 2 Milliarden Euro für ihre Investitionen gesichert.

Ganztagsbetreuung: Beim Ausbau der Ganztagsbetreuung haben wir eine für die kommunale Familie sehr gute Verständigung gefunden. Das Land unterstützt im Rahmen der Förderrichtlinie den Ganztagsausbau mit 85 Prozent. Wir stellen daher auch die noch fehlenden Mittel in den kommenden Jahren entsprechend bereit, das ist jetzt klar! Aktuell haben wir ein noch offenes Antragsvolumen von rund 240 Millionen Euro. Bis Ende des Jahres kann noch der eine oder andere Antrag dazu kommen. Wir setzen dabei natürlich auch darauf, dass der Bund sein Investitionsprogramm für den Ganztag ausweitet und das Land an dieser Stelle wiederum zum Teil entlastet!

Mittelverteilung: Von den Mitteln, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in den nächsten 12 Jahren nach Schleswig-Holstein fließen, erhalten die Kommunen 62,5 Prozent. Das sind etwa 180 Millionen Euro im Jahr. Landesregierung und Kommunen sind sich einig, dass wir die Verfahren so unbürokratisch wie möglich gestalten wollen.

Kita: Im Bereich Kita wird die Refinanzierung der Personalkosten für die örtlichen Träger von 95 Prozent stufenweise auf 97,5 Prozent erhöht. So entlasten wir die Kommunen und unterstützen eine gute Personalausstattung in den Kitas vor Ort.

Wir sind das erste Bundesland, das mit den Kommunen eine Vereinbarung über die Aufteilung der Infrastrukturmittel trifft. Wir wissen: Am Ende wird der Erfolg des Finanzpakets daran gemessen, was bei den Menschen vor Ort ankommt – in Schulen, Kitas, an den Deichen, Straßen und Netzen. Und natürlich brauchen auch die Kommunen Planungssicherheit. Diese Planungssicherheit ist jetzt gegeben. Unser Ziel ist eine moderne Infrastruktur auf allen staatlichen Ebenen – in Schleswig-Holstein, für ein soziales, sicheres und klimaneutrales Industrieland bis 2040.