In dieser Woche ist der Schleswig-Holsteinische Landtag wieder zu seiner Plenartagung zusammenkommen. Intensiv debattiert haben wir auch über die Kindertagesbetreuung in den Kitas und in der Kindertagespflege. Für uns ist klar: Verlässlichkeit, ausreichend Fachkräfte, weniger Verwaltungsaufwand und die weiterhin hohe Qualität bleiben die Grundlage unserer Kita-Politik. Das Kindertagesförderungsgesetz (KiTaG) wird aktuell – so wie es im Gesetz festgeschrieben ist – auf seine Wirkungsweise geprüft und dann auf Grundlage der Ergebnisse überarbeitet. Mitte Februar wurde als Zwischenschritt der Evaluationsbericht veröffentlicht

Ein weiteres Thema im Landtag war die Bezahlkarte mit bundesweit einheitlichen Mindeststandards für Asylsuchende, zu der sich nach dem MPK-Beschluss letzten November alle Länder bekennen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat sich gemeinsam mit 13 anderen Ländern darauf verständigt, hierfür ein Vergabeverfahren zur Auswahl eines Dienstleisters durchzuführen. Zu den gemeinsam vereinbarten Mindestanforderungen gehört auch die Begrenzung der Bargeldauszahlung. Die Bezahlkarte ist der richtige Weg, gleichzeitig die staatlichen Leistungen einheitlich zu gewährleisten und möglichem Missbrauch entgegenzuwirken. Mit unserem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen haben wir Konsens darüber, dass wir die Karte im Gleichklang mit den anderen Ländern, die an Bord sind, einführen werden. Einen schleswig-holsteinischen Sonderweg lehnen wir ab.

Die schwarz-grüne Koalition hat außerdem u. a. zwei europapolitische Anträge zur Regionalpolitik der EU und zur Förderung der Sprachenvielfalt sowie Anträge zur Inklusion an Schulen und zum Ganztagsausbau eingebracht. Schauen Sie gerne online vorbei bei der CDU-Landtagsfraktion! Dort bleiben Sie immer auf dem Laufenden zu aktuellen Anträgen und Vorhaben.