Aus dem Landesverband – Klausurtagung der CDU Schleswig-Holstein

11.02.2020

Mit der Klausurtagung am vergangenen Wochenende ist die CDU Schleswig-Holstein in das politische Jahr 2020 gestartet. Nach einer ausführlichen Aussprache und Diskussion zur aktuellen bundespolitischen Lage am Freitagabend, standen am Samstagmorgen die Themen Beschleunigung der Energiewende und Bundeswehr im Mittelpunkt. Darüber hinaus hat der Landesvorstand gemeinsam mit den Landtags- und Bundestagsabgeordneten, den Kreisverbänden  und kommunalen Mandatsträgern die Jahresplanung 2020 verabschiedet und inhaltliche Schwerpunkte der Landespartei für das Jahr festgelegt.

Einstimmige Zustimmung gab es von den Teilnehmern der Klausurtagung für das Positionspapier „Infrastruktur für Energiewende und Klimaschutz beschleunigen“. Bei wichtigen Infrastrukturvorhaben müsse man in Deutschland schneller werden. Schließlich könne wirksamer Klimaschutz nur gelingen, wenn der Strom aus Erneuerbaren Energien auch schnell dort hinkomme, wo er verbraucht werde, so die Stoßrichtung des Positionspapiers. Mit dem Papier hat die CDU Schleswig-Holstein nun ein Maßnahmenpaket vorgelegt, wie wichtige Infrastrukturvorhaben schneller umgesetzt und damit auch die Akzeptanz der Menschen für die Energiewende erhalten werden kann.

Als besonderen Gast konnte am Samstagvormittag der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes André Wüstner begrüßt werden. Mit ihm diskutierten die Teilnehmer der Klausurtagung über Schleswig-Holstein als Heimat für unsere Bundeswehr und beschlossen im Anschluss einstimmig das Positionspapier „Schleswig-Holstein – Heimat für unsere Bundeswehr“. Mit dem Papier bekennt sich der Landesverband eindeutig zu unserer Bundeswehr und will sich dafür einsetzen, dass Schleswig-Holstein auch zukünftig Heimat für unsere Soldatinnen und Soldaten bleibt. Dafür soll unser Land als Standort für unsere Bundeswehr attraktiv bleiben und unseren Soldatinnen und Soldaten mit Ihren Familien der Rücken gestärkt werden. Beispielsweise durch einen kostenlosen ÖPNV für Soldaten in Uniform oder das Vorhalten von Betreuungsplätzen in Kitas. Durch mehr öffentliche Gelöbnisse wollen wir darüber hinaus das Bild von der Bundeswehr stärken.

Darüber hinaus wurde auf der Klausurtagung auch die Jahresplanung der CDU Schleswig-Holstein verabschiedet. Noch in der ersten Jahreshälfte sollen zwei Regionalkonferenzen durchgeführt und den Mitgliedern so der direkte Austausch mit der Landes- und Bundesebene ermöglicht werden. Eine dritte Regionalkonferenz soll nach der Sommerpause für alle Mitglieder der CDU Schleswig-Holstein digital angeboten werden. Noch in der ersten Jahreshälfte wollen wir einen Landesausschuss zum Thema gleichwertige Lebensverhältnisse durchführen. Bereits zur Klausurtagung hatte eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema ein erstes Arbeitspapier erstellt. Im Juni wird sich der Landesverband wieder an der Aktionswoche des Bundesverbandes „Von Schabbat zu Schabbat“ beteiligen. Alle Funktions- und Mandatsträger sowie die Vereinigungen der Landespartei sind dabei aufgerufen, Veranstaltungen und Aktionen durchzuführen und auf die Bedeutung jüdischen Lebens in unserer Gesellschaft hinzuweisen.

Im Anschluss an die Sommerpause will der Landesverband gemeinsam mit der Landtagsfraktion und den Mitgliedern der Landesgruppe die Herbstaktion „Bildungsland@sh“ durchführen. Dabei sollen Einrichtungen besucht, Zielgruppenveranstaltungen und Aktionen zu diesem Thema durchgeführt und öffentlichkeitswirksam für das Thema Bildungsland Schleswig-Holstein werben.

Mit dem 74. Landesparteitag findet der politische Jahreshöhepunkt der CDU Schleswig-Holstein bereits im Oktober statt. Gerne können Sie sich schon den 23./24. Oktober 2020 als Termin für unseren Landesparteitag notieren. In diesem Jahr findet der Landesparteitag zusammen mit der Landesvertreterversammlung zur Aufstellung einer Landesliste zur Bundestagswahl statt, weshalb wir zweitägig tagen. Alle Informationen dazu folgen rechtzeitig.