Eine weitere finanzielle Entlastung für die Länder und Kommunen bei der Bewältigung der flüchtlingsbedingten Mehrausgaben hat heute das CDU-geführte Bundeskabinett beschlossen. Damit werden Vereinbarungen aus dem Juni umgesetzt. „Wir halten Wort“, so Ingbert Liebing, CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein.  

Liebing, der auch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, informiert am Mittwoch, dass die Kommunen ab 2018 außerdem insgesamt zusätzlich jährlich fünf Milliarden Euro vom Bund erhalten. Liebing: „Schleswig-Holstein wird etwa 175 Millionen Euro aus diesem Zusatztopf bekommen."

Der CDU-Landeschef machte deutlich, dass nun durch die SPD-geführte Landesregierung sichergestellt werden müsse, dass dieses Geld auch in voller Höhe bei den Kommunen ankommt.  Laut Liebing hatten die Ministerpräsidenten vor Beginn des Gesetzgebungsverfahrens durchgesetzt, dass von der Gesamtsumme jeweils ein Fünftel in die Landeskassen fließe. Sie hätten aber zugleich erklärt, ihren Anteil ungekürzt an die Kommunen weitereichen zu wollen. Liebing appelliert nun an die schleswig-holsteinische Landesregierung: „Das muss dann auch passieren. Es geht um etwa 35 Millionen Euro. Dieses Geld wird vor Ort dringend benötigt. Finanzministerin Heinold von den Grünen darf es keinesfalls im Landeshaushalt versickern lassen.“ 

Zuletzt habe sich beim Abruf von Geldern aus dem Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen gezeigt, dass die Landesregierung mit ihren Vorgaben dafür verantwortlich sei, dass „von hundert Millionen Euro gerade erst einmal acht Prozent abgerufen wurden und Schleswig-Holstein damit im Bundesvergleich auf dem letzte Platz steht". Liebing: „Wenn es um Bundesmittel geht, bin ich bei dieser Landesregierung sehr skeptisch, da sie gerne eigene Wege geht, die dann nicht wirklich sinnvoll sind.“

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