Letzte Woche war Daniel Günther zu Besuch auf dem Hof von Bauernverbandspräsident Klaus-Peter Lucht. In Schleswig-Holstein standen und stehen wir an der Seite unserer Landwirtinnen und Landwirte. Mit dem Bauernverband sind wir als CDU Schleswig-Holstein in stetigem Austausch. Konkret haben wir als CDU in den vergangenen Wochen vom Bundeskanzler ein Entlastungspaket für die Landwirtschaft gefordert. Schleswig-Holstein hat dem Wachstumschancengesetz letzte Woche im Bundesrat zugestimmt, nachdem die Bundesregierung das von uns geforderte Entlastungspaket vorgelegt hat. Dem ist die Bundesregierung in einer Protokollerklärung zum Wachstumschancengesetz nachgekommen und hat so den Weg für eine Zustimmung im Bundesrat freigemacht. Damit kommen jetzt Entlastungen für alle Wirtschaftszweige. Ohne den Druck der CDU und unseres Ministerpräsidenten Daniel Günther wäre dies nicht erfolgt. Trotzdem hätten wir uns aus Schleswig-Holstein mehr Verbindlichkeit gewünscht. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung, das Paket schnellstmöglich umzusetzen und die darin enthaltenen Prüfaufträge im Sinne der Landwirtschaft abzuarbeiten.
Auch in Schleswig-Holstein werden wir in Zusammenarbeit mit dem Bauernverband bis Mai konkrete Entlastungen für die Landwirtschaft hier bei uns erarbeiten. Wir wollen ran an die Knickverordnung, um mehr Praxistauglichkeit im Regelwerk zu erreichen, an den Schutz vor Gänsefraß und natürlich an den allgemeinen Bürokratieabbau.
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