Mit den Worten „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos!“ hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch am Mittwoch seine Haushaltsrede am Mittwoch eröffnet. Alle Ministerien leisten ihren Beitrag dazu, dennoch wurde nicht mit dem Rasenmäher, also nicht mit einem einheitlichen Schlüssel, über alle Häuser hinweg gekürzt, sondern jede einzelne Kürzung wurde im Hinblick auf die damit verbundenen Auswirkungen betrachtet.

Verantwortungsvolle Finanzpolitik bedeutet, nicht einfach den Rotstift anzusetzen, sondern gleichzeitig sicherzustellen, dass unverhältnismäßige Härten oder gar ein finanzieller Kahlschlag vermieden werden. Und genau das gelingt mit diesem Haushaltsentwurf. Denn auch ein Sparhaushalt bedeutet nicht das Ende aller politischen Gestaltungsmöglichkeiten. Die Landesregierung setzt mit diesem Haushaltsentwurf klare Prioritäten, indem Bereiche entweder von Sparmaßnahmen ausgenommen werden oder in ganz wenigen Einzelfällen, sogar Mehrausgaben erfolgen.

Trotz schwieriger finanzieller Spielräume setzt die Landesregierung klare Prioritäten bei unseren Kleinsten: Die Kita-Finanzierung steigt im kommenden Jahr um 61 Mio. Euro auf insgesamt 758 Mio. Euro. Ein Anstieg um fast 9 Prozent in einem einzigen Jahr, weil sich das Land seit der Kita-Reform der letzten Wahlperiode an den steigenden Kosten proportional beteiligt und zusätzlich 20 Mio. Euro zum Schließen der Finanzierungslücke beiträgt. Das ist eine bewusste politische Prioritätensetzung in diesem Sparhaushalt!
Eine zweite politische Prioritätensetzung besteht darin, dass wir in diesen Zeiten in die Sicherheit im Land investieren. Wir stärken Polizei und Justiz wie auch schon im vergangenen Jahr: Mit dem Sicherheitspaket für die Landespolizei werden ab dem Jahr 2025 jährlich 2,5 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt, um die Ausrüstung unserer Polizeikräfte zu verbessern und für den Aufbau der
2. Einsatzhundertschaft werden die nächsten 40 Planstellen zur Verfügung gestellt. Außerdem schaffen wir neue Stellen in der Justiz: 25 neue Planstellen bei den überlasteten Staatsanwaltschaften und 11 neue Planstellen im Justizvollzug. Auch das ist keine Selbstverständlichkeit, aber die richtige Antwort auf eine veränderte Risikolage, bei der unser Staat und unsere Demokratie zunehmenden Angriffen von Innen und Außen ausgesetzt ist.

Der Haushaltsentwurf wird nun in den Fraktionen beraten und im Januar 2025 dann in 2. Lesung verabschiedet. Die gesamte Rede von Tobias Koch mit weiteren Beispielen zum Dreiklang aus Konsolidieren, Investieren und Entbürokratisieren finden Sie hier >> Rede Tobias Koch