In dieser Woche hat die schwarz-grüne Landesregierung den Haushaltsentwurf für 2024 beschlossen und vorgestellt. Der Haushalt steht unter dem Motto: investieren, Krisenfolgen abmindern und Haushalt konsolidieren. Mit dem Haushaltsentwurf 2024 musste eine Lücke von rund 500 Millionen Euro geschlossen werden. Dabei hat sich die Landesregierung auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigt. Dieses besteht u.a. aus der Nutzung von Rücklagen, Sondervermögen und Konjunktur- wie Notkrediten sowie aus der Begrenzung der Personalbudgets und Sparmaßnahmen in den Ressorts. Die erste Lesung des Haushaltes im Landtag wird im Januar stattfinden, die zweite Lesung im März. Dazwischen wird der Landtag über den Entwurf beraten. Gerade die Einsparungen tun weh, sind aber mit Augenmaß erfolgt und für die Konsolidierung des Haushaltes unvermeidlich. Alle Ministerien haben im Schulterschluss und verantwortungsvoll ihren Beitrag dazu geleistet.

Trotz der schwierigen Haushaltslage freue ich mich über die klare CDU-Handschrift in diesem Haushaltsentwurf: Die Investitionsquote liegt bei 11,4 Prozent und damit um gut 1 Prozent höher als noch im Jahr 2023. Darin enthalten ist auch die haushalterische Absicherung der Northvolt-Ansiedlung. Wir investieren weiterhin in die Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins und ebnen damit weiter den Weg für den notwendigen Transformationsprozess hin zum klimaneutralen Industrieland bis 2040. Auch das Thema Sicherheit spielt eine Rolle: Für die Nachschiebeliste wurden bereits 33 Stellen für Polizeianwärterinnen und -anwärter berücksichtigt, die für den Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft vorgesehen sind. 

Gute Nachrichten gibt es auch für unsere Beamtinnen und Beamten im Land! Das verhandelte Tarifergebnis der Länder wird zeit- und wirkungsgleich auf unsere verbeamteten Landesbeschäftigten übertragen. Trotz der schwierigen Haushaltslage steht das Land zu seiner Verantwortung.