Demokratie und Jugendschutz brauchen digitale Leitplanken – gegen Hass, Hetze und Desinformation

Mit einem umfassenden Arbeitspapier unter dem Titel „Demokratie schützen – Desinformation sowie Hass und Hetze im Netz wirksam bekämpfen“ setzt sich die CDU Schleswig-Holstein entschlossen für eine wehrhafte Demokratie im digitalen Raum ein. Angesichts der zunehmenden Verbreitung von Fake News, KI-generierten Deepfakes und digitaler Hassrede fordert die Nord-Union konkrete gesetzliche Regelungen, eine Bildungsoffensive sowie einen stärkeren Schutz für Kinder, Jugendliche und politisch Engagierte.

„Was sich auf digitalen Plattformen abspielt, ist längst keine Nebensache mehr – es ist eine direkte Bedrohung für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie“, so der Landesvorsitzende Daniel Günther. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Hetze, Desinformation und algorithmisch verstärkte Spaltung das Fundament unserer freiheitlichen Gesellschaft untergraben. Wir sind in der Verantwortung, unsere Kinder und Jugendlichen besser zu schützen, sowohl in der realen als auch in der digitalen Welt. In den Sozialen Medien sind sie bei mangelnder Kontrolle mit Inhalten konfrontiert, die gewaltverherrlichend sind, sexualisierte Gewalt zeigen und die Fake News transportieren“, so Günther weiter.

Digitale Demokratie und Jugendschutz brauchen klare Regeln

Die CDU Schleswig-Holstein schlägt im Rahmen eines einstimmigen Beschlusses des Landesausschusses ein umfassendes Maßnahmenpaket vor, darunter:

• Ein bundesweites Bildungsprogramm zur Förderung von Medien-, Digital- und KI-Kompetenz – insbesondere bei jungen Menschen.
• Die Einführung verbindlicher Transparenzpflichten für Empfehlungsalgorithmen großer Plattformen.
• Eine Klarnamenpflicht zur effektiveren Strafverfolgung und zum Schutz vor gezielter Desinformationskampagnen.
• Ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung offener sozialer Netzwerke mit verpflichtender Altersverifikation.
• Ein europäisches Siegel für vertrauenswürdige KI, das auf Transparenz, Fairness und Datenschutz basiert.
• Die Stärkung regionaler Medienvielfalt und der Kampf gegen marktbeherrschende Strukturen globaler Tech-Konzerne.

Zudem fordert die CDU Schleswig-Holstein gezielte Schutzmaßnahmen für ehrenamtlich aktive Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die zunehmend digitaler Hetze ausgesetzt sind – darunter eine zentrale Anlaufstelle mit rechtlicher und psychologischer Beratung.

Plattformen in die Pflicht nehmen – Demokratie schützen

Die CDU Schleswig-Holstein betont, dass Meinungsfreiheit auch Verantwortung bedeute. „Wo Worte zu Waffen werden, braucht es klare Grenzen“, heißt es in dem Papier. Plattformbetreiber müssten endlich stärker in die Verantwortung genommen werden – insbesondere in Bezug auf systemische Risiken wie algorithmisch verstärkte Hassrede oder Desinformation.

„Der Rückzug großer Plattformen wie Meta aus der Faktenprüfung zeigt: Freiwillige Selbstverpflichtungen reichen nicht mehr aus“, so Dirk Schrödter, der die Arbeitsgruppe zum Leitantrag geleitet hat, weiter. „Die Politik muss handeln – national und auf europäischer Ebene.“

Im Gespräch mit der Bereichsleitung für Standort- und Medienpolitik der Medienanstalt HH/SH, Bodil Diederichsen, wurde die Dringlichkeit, Kinder und Jugendliche im Netz zu schützen, deutlich: „Die Sicherung demokratischer Grundwerte und die Förderung der Meinungsfreiheit gehören zu den Kernaufgaben der MA HSH als für die Medienaufsicht zuständiger Einrichtung der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Um unsere Demokratie zu schützen, braucht es ein konsequentes Vorgehen gegen Hass und Desinformation – darauf haben wir angesichts steigender Fallzahlen in den vergangenen Jahren immer wieder hingewiesen. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Richtung des Leitantrags des CDU-Landesverbandes Schleswig-Holstein. Neben Aufmerksamkeit für das Thema und einem passgenauen Rechtsrahmen braucht es vor allem eine enge Vernetzung und angemessene Ausstattung aller zuständigen Stellen. Nur wenn die staatsferne Überprüfung von Inhalten durch die Medienanstalten und die daraus abzuleitenden systemischen Risikomaßnahmen durch Bundesnetzagentur bzw. EU-Kommission Hand in Hand gehen, kann eine effektive Rechtsdurchsetzung und eine Veränderung hin zu einer wertschätzenden, offenen digitalen Kommunikationskultur gelingen“, so Bodil Diederichsen.

Politische Bildung als Schlüssel zur digitalen Resilienz

Ein zentraler Pfeiler des Papiers ist die politische Bildung. Die CDU will sie als lebenslanges Lernfeld stärken – nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern für alle Altersgruppen. „Digitale Resilienz ist heute so wichtig wie Lesen und Schreiben“, betont die CDU. „Wir müssen alle Menschen befähigen, Falschnachrichten zu erkennen, Quellen zu hinterfragen und sich sicher in digitalen Räumen zu bewegen.“

Aufruf zum demokratischen Schulterschluss

Die CDU Schleswig-Holstein ruft alle demokratischen Kräfte zur Zusammenarbeit auf. Parteien, Unternehmen, Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen sollen sich freiwillig zur Einhaltung klarer ethischer Standards im digitalen Raum verpflichten – insbesondere in der Rückschau auf den Bundestagswahlkampf 2025. „Demokratie verteidigt sich nicht von selbst. Sie braucht unsere gemeinsame Wachsamkeit – online wie offline“, so Schrödter abschließend.

 

Der Leitantrag mit den beschlossenen Änderungen wird in Kürze HIER abrufbar sein.

 

Verantwortlich: Antonia Grage