Innovationsdynamik in Schleswig-Holstein muss besser werden

17.09.2016
Pressemitteilung

CDU beschließt Positionspapier zur Digitalisierung– „Glasfasernetz bis 2025 flächendeckend als Standard“ – Zuständigkeit soll in Staatskanzlei gebündelt werden

Die CDU will in den kommenden Jahren für mehr Tempo bei der Digitalisierung und damit für Innovation in Schleswig-Holstein sorgen. „Die Digitalisierung entscheidet, ob eine Region lebensfähig bleibt. Sie ist die zentrale Grundlage für die Innovations- und Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Perspektive der aktuellen Landesregierung, bis 2030 flächendeckend Glasfaser als Standard für die Datenübertragung zu haben, ist absolut unzureichend. Wir wollen mindestens fünf Jahre eher damit fertig sein“, sagte Ingbert Liebing, Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Mai 2017, beim Landesausschuss seiner Partei am Freitag in Kiel.

Der Parteichef beschrieb bei der Tagung, die unter der Überschrift „Innovatives Schleswig- Holstein“ stand, seine konkreten Vorstellungen. Die Digitalisierung werde in den kommenden Jahren die Arbeits- und Lebensbedingungen in allen Bereichen verändern.

Liebing ging in seiner Bestandsaufnahme hart ins Gericht mit der jetzigen Landesregierung: „Die Küstenkoalition hat bei der Digitalisierung ein Silo-Denken. Die Verteilung der Zuständigkeiten auf mehrere Ministerien ist ein Bremsklotz. Das werde ich ändern und in der Staatskanzlei einen Leitungsstab schaffen, der in alle relevanten Fragen und Budgetentscheidungen eingebunden ist“. 

Neben neue Strukturen müsse für die Innovationsförderung auch deutlich mehr Geld in die Hand genommen werden. Liebing: „Die jetzige Regierung hat falsche und zu wenig Akzente gesetzt. Es sind mehr Aktivitäten auf allen Ebenen gefragt. Dafür reichen die zehn Millionen Euro, die die jetzige Regierung in den Haushalt für 2017 einstellt, nicht aus.“ Er denke dabei beispielsweise an Exzellenzprogramme für Unternehmen und gezielt auf die Bedürfnisse des Mittelstandes zugeschnittene Beratungsangebote. Liebing: „Unser Ziel steht fest: Die Innovationsdynamik in unserem Land muss besser werden.“ 

Mit Blick auf die Landtagswahlen haben die Mitglieder des Landesausschusses Positionspapier mit dem Titel „Chancen der Digitalisierung für Schleswig-Holstein nutzen“ verabschiedet. In dem Papier werden zahlreiche Maßnahmen beschrieben, die durch eine CDU-geführte Landesregierung umgesetzt werden sollen. Kerngedanke ist, dass Kompetenzen im Umgang mit Informations- und Kommunikationssystemen immer wichtiger werden und früher oder später über wirtschaftlichen Erfolg entscheiden. So soll die technische Ausstattung der Schulen im Land verbessert, die Lerninhalte modernisiert und die Aus- und Fortbildung der Pädagogen angepasst werden, damit die neue Generation die bestmöglichen Startchancen bekommt. Ein weiteres Ziel ist, Schleswig-Holstein zu einem Pionierland des E-Government zu machen. Dafür werde ein „Schleswig-Holstein-Portal“ geschaffen, dass beispielsweise Leistungen wie Gewerbeanmeldungen, Handelsregisterauskünfte oder landesweite Bürgerkonten ermögliche.

In dem Positionspapier äußert sich die CDU auch zur inneren Sicherheit. Dazu heißt es: „Eine unionsgeführte Landesregierung wird in enger Partnerschaft mit den Polizisten in der Fläche an der Bereitstellung der personellen und materiellen Ausstattung zusammenarbeiten.“ Ziel sei es unter anderem, „die Cyberkriminalität einzudämmen, um den Menschen mehr Vertrauen in die Digitalisierung zu ermöglichen.“

Abgerundet wurde die Sitzung des Landesausschusses durch ein Impulsreferat mit dem Titel „Digitalisierung in Schleswig-Holstein“ von Frank Bösenkötter, Geschäftsführer Dicide GmbH, der anschließend auf einem Podium mit Norbert Basler, Aufsichtsratsvorsitzender der Basler AG, und Markus Manzke, Gründer und Leiter Techik 8ack GmbH, über die Herausforderungen und Innovationschancen für das Land Schleswig-Holstein diskutierte.

 

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