An dieser Stelle möchte ich Ihnen das Statement unseres Landesvorsitzenden Daniel Günther zum Umgang mit der AfD übermitteln: „Die Haltung der CDU Schleswig-Holstein ist klar: Ein wie auch immer geartetes Zusammenwirken mit der AfD ist ausgeschlossen. Das gilt auch für eigene Initiativen, die absehbar nur mit Hilfe dieser Partei Aussicht auf Erfolg haben. Die zunehmende Radikalisierung der AfD erfordert eine noch konsequentere Haltung gerade einer konservativen Partei. Ein Vorgehen wie aktuell in Thüringen widerspricht dieser Haltung. Das bedeutet aber nicht, als CDU die eigene Position hintenanzustellen – auch dann nicht, wenn andere Parteien aus dem demokratischen Spektrum Initiativen starten, die nicht unserer Position entsprechen. Die Minderheitenregierung in Thüringen hat es versäumt, eine Mehrheit der demokratischen Mitte mit der CDU zu organisieren. Das war ebenfalls ein schwerer Fehler. Wir Demokraten haben eine gemeinsame Verantwortung, der AfD entgegenzutreten. Das erfordert eine CDU mit einer unverrückbaren Haltung: Es gibt mit unseren Stimmen keine Mehrheit, die auf die Stimmen der AfD angewiesen ist. Ich plädiere dafür, dass wir in Deutschland mit dem Fingerzeigen unter Demokraten aufhören, sondern uns alle an einen Tisch setzen, um zu einer Haltung zu kommen, die dieser Verantwortung gerecht wird.“

Meine Bewertung als Generalsekretär ist identisch mit der unseres Landesvorsitzenden: Wir haben eine AfD, deren Politik sich klar gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richtet.

Manche werden sich jetzt trotzdem fragen, warum könne man in der Opposition nicht CDU pur vertreten und Anträge stellen. Wenn man den Gedanken jedoch bis zum Ende denkt, muss man zwangsläufig dazu kommen, dass es kaum noch eine Grenze zu einer Zusammenarbeit oder einer Minderheitenregierung gibt. Die CDU hat sich in Thüringen darauf eingelassen, die Minderheitenregierung von Bodo Ramelow zu tolerieren. Dann jedoch muss man sich auch an Regeln halten. Die Besonderheit einer Minderheitenregierung ist zwar nicht mit den uns gewohnten Koalitionen einer Mehrheit zu vergleichen. Für uns als Demokraten muss jedoch eines feststehen: Wir arbeiten nicht mit Anti-Demokraten zusammen und machen uns auch nicht von ihnen abhängig.

Auch die AfD in Schleswig-Holstein ist brandgefährlich. Während sich einige Kommunalvertreter versuchen, bewusst bürgerlich zu geben, werden zeitgleich Seminare mit Neonazis aus der Schweiz abgehalten, parteiinterne Kampfsportübungen veranstaltet und die Unterwanderung unserer Behörden angestrebt. Immer mehr Parteifunktionäre treten auch öffentlich radikaler auf. So wird in großen Teilen offen nationalsozialistisches Vokabular genutzt, um Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Wir als CDU müssen hier Haltung zeigen und jede Art der Zusammenarbeit entschieden ablehnen.