Am heutigen Samstag, 22. November 2025, hat der Landesparteitag das Thema Sicherheit in den Fokus der Beratungen gestellt. Der Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein hat einstimmig den Leitantrag „Sicheres Schleswig-Holstein“ beschlossen. Mit dem Leitantrag "Sicheres Schleswig-Holstein" trägt die CDU Schleswig-Holstein den neuen Bedrohungen und der veränderten Sicherheitslage auch in unserem Land Rechnung.

Nahezu täglich werden im Bündnisgebiet und auch in Schleswig-Holstein hybride Angriffe wahrgenommen. Spionage, Sabotage und Cyberangriffe werden immer offensichtlicher und intensiver durchgeführt. Deutschland und die NATO sind im Fadenkreuz feindlich gesinnter Kräfte. Dies gilt auch für Schleswig-Holstein aufgrund seiner geografischen Lage als Drehkreuz im Ostseeraum, als Landbrücke nach Skandinavien und aufgrund seiner kritischen Infrastruktur.

Seit längerem warnen die Nachrichtendienste vor dieser Aggression und vor der Fähigkeit zu einem Angriff auf NATO-Gebiet. Diese Bedrohung ist real und allgegenwärtig. Als eine der führenden Nationen der EU und NATO hat Deutschland die Verantwortung, eine aktive Rolle in der Sicherheitsarchitektur Europas zu übernehmen.

Die knapp 240 Delegierten haben mit dem Leitantrag „Sicheres Schleswig-Holstein“ u. a. folgende Positionen beschlossen:

• die Einführung der allgemeinen Dienstpflicht mit einem starken Ersatzdienst,
• den Ausbau der militärischen Reserve und einer zivilen Reserve im Rahmen der allgemeinen Dienstpflicht,
• die Erarbeitung und Umsetzung des Operationsplan in Schleswig-Holstein bis 2029,
• die Einführung des überragenden öffentlichen Interesses für Bauvorhaben der Bundeswehr und sicherheitsrelevante Infrastrukturmaßnahmen, 
• einen eigenen Lehrstuhl für Wehrtechnik in Schleswig-Holstein,
• den Aufbau eines Zentrums für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung in Kiel,
• die Entwicklung einer Akademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung bei der Landesfeuerwehrschule,
• die Etablierung von Zivilschutz-Übungen an Schulen, Hochschulen und anderen Ausbildungseinrichtungen,
• die Einführung eines Landes-KRITIS-Gesetzes zum Schutz kritischer Infrastruktur,
• die Errichtung eines Schutzschirms in Schleswig-Holstein bestehend aus einem Drohnenwall, um Bedrohungen Deutschlands und der NATO durch militärische Drohnen abzuwehren,
• die Änderung des Grundgesetzes, um den Bundeswehreinsatz im Inland zur Abwehr von Drohnen zu ermöglichen,
• die Einführung und Förderung von „Resilienz-Scouts“ in Schlüsselbranchen, die Risiken bewerten, Schulungen anbieten und Soforthilfe koordinieren,
• den Ausbau des Katastrophenschutzlagers sowie der Bevorratung der Notfallausstattung zum Schutz der Bevölkerung.
• die Entwicklung einer neuen, fokussierten Cyberstrategie für Schleswig-Holstein einschließlich Blackout-Plänen mit klaren Verantwortlichkeiten.

Dazu äußert sich der der Generalsekretär Lukas Kilian MdL:

„Die Sicherheit Deutschlands und Schleswig-Holsteins ist heute so stark bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Die größte und direkteste Bedrohung geht dabei von Russland aus, das im vierten Jahr einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und weiter massiv aufrüstet. Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt. Für die CDU Schleswig-Holstein ist entscheidend: Unsere Sicherheitsarchitektur muss sofort an die neuen Bedrohungen angepasst und unsere Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden. Dies erfordert auch die enge Zusammenarbeit mit Nachbarländern sowie europäischen und internationalen Partnern.“

Der Leitantrag wurde im Rahmen einer Gesprächsrunde unter Beteiligung von Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul, die Leiterin der "Arbeitsgruppe Leitantrag" Innenministerin Magdalena Finke und der Kommandeur des Landeskommandos Schleswig-Holstein Oberst Michael Skamel diskutiert.

Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul:

„Schleswig-Holstein ist mit seiner Lage im Ostseeraum ein sicherheitspolitischer Schlüsselraum Europas. Die hybriden Angriffe, mit denen ausländische Akteure unsere Demokratien unter Druck setzten, richten sich nicht nur gegen einzelne Staaten, sondern gegen das gesamte westliche Bündnis. Der heute beschlossene Leitantrag zeigt: Die CDU Schleswig-Holstein erkennt die Lage, benennt die Bedrohungen klar und handelt entschlossen. Sicherheit ist die Grundlage unserer Freiheit – und wir werden sie gemeinsam mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern entschlossen verteidigen.“

Leiterin der "Arbeitsgruppe Leitantrag" Innenministerin Magdalena Finke:

„Die Bedrohungslage ist real, komplex und dynamisch. Wir müssen unser Land so aufstellen, dass wir auf jede Krise vorbereitet sind – von Cyberangriffen bis hin zu Sabotageakten. Mit diesem Leitantrag schaffen wir die Grundlage für eine moderne Zivile Verteidigung, stärken unsere Polizei und schützen die kritische Infrastruktur. Für unsere Sicherheit ist ein entschlossenes politisches Handeln die Grundvoraussetzung.“

Kommandeur des Landeskommandos Schleswig-Holstein Oberst Michael Skamel:„Deutschland als Drehscheibe ist ein zentraler Pfeiler der Landes- und Bündnisverteidigung in Europa. Die enge Verzahnung von Bundeswehr, Polizei, Behörden und zivilen Organisationen ist entscheidend für die Sicherheit im Norden. Der Leitantrag setzt dies um und fokussiert auf die Fähigkeiten, die wir im Ernstfall benötigen: schnelle Reaktionsfähigkeit, klare Zuständigkeiten und belastbare Strukturen.“

Verantwortlich:
Antonia Grage