Meine Damen und Herren, 
liebe Parteifreunde,

seit unserem letzten Landesparteitag ist ziemlich genau ein Jahr vergangen. Jeder von uns kann sich an die bewegte Diskussion über die Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform in Lübeck erinnern. Die CDU befand sich damals in einer schwierigen Phase, die mit dem Parteitag nicht beendet war. Etliche Parteifreunde haben uns in dieser Zeit den Rücken gekehrt. Im Jahr 2006 waren es im Saldo über 1.600 Mitglieder. 
Uns ist es gelungen, den Prozess der Verwaltungsstruktur und Funktionalreform neu zu sortieren, vom Kopf auf die Füße zu stellen und unsere Partei in allen Regionen unseres Landes intensiv zu beteiligen. Auch dieser Kraftakt hat dazu beigetragen, dass ich heute sagen kann: Die CDU Schleswig-Holstein wächst wieder.

Im Oktober konnten wir ein Plus von 27 Mitgliedern landesweit erzielen. Seit der Sommerpause geht es bergauf! Mit der Kampagne zur Mitgliederwerbung, die Ingo Gädechens erarbeitet hat und über die Sie sich am Stand des Landesverbandes informieren können, werden wir einen stetigen Anstieg der Mitgliederzahlen erreichen. Dies gibt uns Kraft für die bevorstehende Kommunalwahl. 
Ich möchte an dieser Stelle aber auch die Zielgruppenkampagne für die Werbung und Bindung von Frauen in der CDU erwähnen, die Astrid Damerow für CDU und Frauen Union gemeinsam erarbeitet hat und über die Sie sich ebenfalls am Stand des Landesverbandes informieren können. Knapp 25% Frauen in der CDU Schleswig-Holstein sind zu wenig. Es müssen mehr werden.

Dieses Ziel hat die Kampagne und für dieses Ziel müssen wir uns alle zusammen einsetzen. Wir brauchen mehr Frauen in Verantwortung. Aus diesem Grund unterstütze ich das Mentoringprogramm der Frauen Union. Gemeinsam mit Karin Wiedemann werde ich die Teilnehmerinnen mit ihren Mentoren nachher dem Parteitag vorstellen. 
Die Mitgliederentwicklung insgesamt macht deutlich: Die Menschen suchen wieder den Weg zur CDU. Dies zeigen auch die aktuellen Meinungsumfragen, die die CDU im Bund und uns im Land bei 40 % sehen. Dies ist kein Grund Höhenangst zu bekommen, es ist aber eine solide Basis, auf der wir entschlossen und geschlossen in den Kommunalwahlkampf gehen werden. Die Nervosität der SPD ist mit Händen greifbar.

Der Stimmungsumschwung sollte mit deren Bundesparteitag glücken. Das Gegenteil ist der Fall: Die SPD liegt in den Meinungsumfragen auf einem historischen Tiefststand. Wer soll diese SPD auch wählen? Denn eines ist doch ganz klar geworden: Die SPD hat die Mitte aufgegeben. Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm und den Parteitagsbeschlüssen von Hamburg hat sie sich von Schröders Reformpolitik verabschiedet. Es ist keine Rede mehr von Eigenverantwortung und weniger Staat. Die Agenda 2010 unter dem Motto "Fördern und Fordern" war ein Schritt in die richtige Richtung. Aber jetzt machen die Genossen gleich zwei Schritte zurück. Aus "Fördern und Fordern" ist "Fördern und Fördern" geworden.

Es ist ein Abschied aus der Verantwortung - es ist das Programm einer Oppositionspartei: Eine lange Liste sozialpolitischer Versprechungen und vermeintlicher Wohltaten sollen das Profil der Sozialdemokraten schärfen und es für die Wählerinnen und Wähler attraktiver machen. Soziale Wohltaten kosten Geld. Dabei haben wir nicht mehr Geld zu verteilen: Die Lage der öffentlichen Haushalte ist nach wie vor mehr als Besorgnis erregend - 1.500 Milliarden Euro Schulden lasten auf Deutschland. Es gibt die vage Prognose, dass wir im Jahr 2011 erstmals wieder einen ausgeglichenen Bundeshaushalt haben werden. Wer deshalb schon jetzt Jubelsprünge macht, der wird sich kräftig den Kopf stoßen.

Doch davon lässt sich die SPD nicht schrecken: 
o Länger Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose, 
o ein Studium ohne Gebühren und höheres BAföG, 
o länger Kindergeld, 
o Einschränkungen bei der Rente mit 67 
o und noch einiges mehr steht auf dem 
sozialdemokratischen Wunschzettel. 
Hätte es noch eines Beweises bedurft, wäre er das gewesen: Die SPD will mehr Staat. 
Sie will in die Tariffreiheit eingreifen und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn festlegen. Sie will die Bahn privatisieren, aber ohne Mitspracherecht für Investoren.

Die SPD misstraut dem Markt und tut wenig für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Stattdessen verspricht sie Sicherheit durch staatliche Leistungen und staatliche Kontrolle. Wer Einwände hat, wird als neoliberal hingestellt. Ich dagegen sage: Für die Linken ist Adam Riese schon ein Neoliberaler! Verlieren wir nicht den finanziellen Handlungsspielraum aus den Augen und setzen wir weiter konsequent auf den Dreiklang aus Sanieren, Reformieren und Investieren! Gerade wir in Schleswig-Holstein wissen, wo uns immer mehr staatliche Leistungen hingeführt haben: nämlich an den Rand einer Haushaltsnotlage! Politik für die Zukunft machen heißt auch: Die Finanzen in Ordnung bringen und nicht auf Kosten unserer Kinder zu wirtschaften!

Bei uns Christdemokraten steht die Haushaltskonsolidierung deshalb ganz oben auf der Agenda. Ich sehe keinen Platz für weitere Ausgabenwünsche!

Meine Damen und Herren, 
ich nehme den Rat der Wirtschaftsweisen sehr ernst. Sie haben die Erfolge für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewürdigt, die für uns alle ein Grund zur Freude sind. Und zugleich haben sie an die Politik appelliert. Denn Ihr Gutachten trägt den Titel: "Das Erreichte nicht verspielen!" Wer jetzt vom eingeschlagenen Kurs abweicht, gefährdet den Aufschwung, auf den die Menschen lange warten mussten und für den sie hart gearbeitet haben.

Und das zu einem Zeitpunkt, wo der Wachstums- und Konsolidierungskurs greifbare Erfolge bringt. Das ist doch absurd! Anlass zur Mahnung gibt es allemal: Einerseits haben wir in der Debatte um die zentralen Reformvorhaben lernen müssen, dass bei Kurt Beck die Weiterentwicklung von Reformen gleichbedeutend ist mit der Rücknahme von Reformen. Zum anderen ist der "demokratische Sozialismus" nun mehr denn je das Leitbild der SPD. Darauf hat man sich in Hamburg geeinigt. Die - ich zitiere - "marxistische Gesellschaftsanalyse" ist ihr wesentlicher Bezugspunkt - und das im 21. Jahrhundert!

Es ist die Antwort der SPD auf die Herausforderungen unserer Zeit: Zum einen versucht sie, sich abzusetzen von der erfolgreichen Politik unserer Bundeskanzlerin und der erfolgreichen Politik unionsgeführter Landesregierungen. Zum anderen versucht sie, die Konkurrenz am linken Rand des Parteienspektrums in Schach zu halten. Ich warne: Mit dem erklärten Ziel des demokratischen Sozialismus unterscheidet sich die SPD nicht im Geringsten von der Linkspartei! Auch die Genossen um Lafontaine und Gysi wollen den demokratischen Sozialismus! So etwas kann doch wohl nicht wahr sein. Das ist nicht die richtige Form der Auseinandersetzung mit der Linkspartei. Auf einen Wettbewerb um immer mehr staatliche Versprechungen sollte sich die SPD nicht einlassen. Nein, ich bin sogar sicher: Da sind die Genossen auf dem Holzweg.

Es wird unserem Land nicht gut tun, wenn sich eine große Partei wie die SPD auf diese Pfade begibt. Aber uns Christdemokraten kann dieser Kurswechsel der Sozialdemokraten nicht schrecken. Er macht deutlich, wer für welche Positionen steht. Ich kann mich noch gut erinnern an einen sehr erfolgreichen Wahlkampf. Mehr als 30 Jahre ist das heute her. Wir haben damals den Wählerinnen und Wählern eine echte Alternative angeboten: "Freiheit statt Sozialismus!" Und die Zustimmung war auf unserer Seite - fast hätte es zur absoluten Mehrheit gereicht. Deshalb bin ich entschieden der Meinung: Uns muss bei so viel Populismus nicht bange sein! Wir halten dagegen mit Konzepten, die nicht Luftschlösser versprechen, sondern die auf dem Boden der Realität stehen. Und wir vertrauen auf die Menschen - nicht auf den Staat!

Der Populismus der Sozialdemokraten macht vor den Landesgrenzen nicht halt. Seit acht Monaten lässt die SPD kaum eine Gelegenheit aus, sich auf Kosten der Großen Koalition zu profilieren. Feste Vereinbarungen werden öffentlich in Zweifel gezogen. Gemeinsam beschlossene Gesetze werden gezielt torpediert. Dabei haben wir allen Grund, stolz auf das Erreichte der letzten zweieinhalb Jahre zu sein. Die Große Koalition hat viel erreicht. Unsere Erfolge sind messbar. Die Menschen profitieren vom Aufschwung Schleswig-Holsteins. Dies lässt sich am Besten an den Arbeitmarktdaten ablesen.

In Schleswig-Holstein ist die Zahl der Arbeitslosen auch im Oktober auf nunmehr 108.200 zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote beträgt 7,6 Prozent. Im Oktober 2006 lag sie bei 8,9 Prozent. Seit Oktober 2005 ist die Arbeitslosenzahl um über 28% zurückgegangen. Darüber hinaus ist der Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen binnen eines Jahres um 17.700 beachtlich. Hier zeigt sich, dass der konjunkturelle Aufschwung in unserem Land robust ist. Der Maßstab für den Erfolg der CDU - und da sind wir uns wohl alle einig - sind die Perspektiven der Menschen in unserem Land. Dass die Menschen in Lohn und Brot sind, dass sie Arbeit haben oder Beschäftigung finden und dass sie für sich und ihre Familien sorgen können, das ist für uns Christdemokraten das wichtigste Ziel.

Dafür haben wir uns in zweieinhalb Jahren harter Regierungsarbeit mit ganzer Kraft eingesetzt. Dafür habe ich mich mit ganzer Kraft eingesetzt. Und wenn wir heute auf das zwischenzeitlich Erreichte blicken, dann können wir sehr wohl ein wenig stolz sein: Denn unter Führung der CDU hat unser Land einen starken wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. Mit dieser Politik sind wir noch lange nicht am Ende. Große Herausforderungen warten auf uns! Wir müssen die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn im Norden und im Süden weiter ausbauen. Schleswig-Holstein und Süddänemark wollen weiter zusammen wachsen. In der Grenzregion wollen Dänemark und Schleswig-Holstein in Technologie, regionaler Entwicklung und bei Hochschul- und Kulturprojekten stärker zusammenarbeiten. Insbesondere der Landesteil Schleswig wird von dieser stärkeren Zusammenarbeit erheblich profitieren. Aber auch im Süden wird die Kooperation gestärkt. Hamburg und Schleswig-Holstein sind unabdingbar aufeinander angewiesen. Wir brauchen Hamburg. Viele Schleswig-Holsteiner finden in Hamburg Arbeit. Hamburg wiederum braucht Schleswig- Holstein, weil es an seine Grenzen stößt. Schleswig-Holstein und Hamburg arbeiten seit Jahren erfolgreich zusammen.

Wir wollen diese enge Kooperation weiterentwickeln. Im Zentrum stehen wichtige Entscheidungen in den Bereichen 
o Wirtschaft und Infrastruktur, 
o gemeinsame Interessenvertretung im Ostseeraum, 
o Zusammenlegung und Kooperation bei öffentlichen 
Dienstleistungen und Verwaltungsstrukturen 
o sowie ein abgestimmtes Vorgehen zur Profilierung des Nordens als Innovations- und Forschungsregion.

Mit der gemeinsamen Kabinettsausschusssitzung der Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg Ende Oktober haben wir eine neue Qualität der Kooperation im Norden eingeleitet. Und am kommenden Mittwoche werden Ole von Beust und ich auf einem Kongress in Norderstedt das Thema "Schleswig-Holstein/Hamburg - eine gemeinsame Wirtschaftsregion im Norden" präzisieren.

Die länderübergreifende Zusammenarbeit im gesamten Norden muss für uns in der Prioritätenliste ganz oben stehen. Eine verbesserte Abstimmung auch mit Blick auf die Föderalismusreform 2 ist dringend geboten. Wichtige Entscheidungen für eine Fortsetzung dieser guten Kooperation können die Menschen in Niedersachsen und Hamburg in den ersten beiden Monaten des Jahres 2008 treffen, indem sie Christian Wulff zum Ministerpräsidenten und Ole von Beust zum Bürgermeister wiederwählen. Sie sind die Garanten für eine verbesserte Zusammenarbeit.

Mit Blick auf die Neuordnung der Finanzbeziehungen der Länder müssen wir in Schleswig-Holstein weitere Kraftanstrengungen unternehmen. Die Haushaltslage des Landes ist weiterhin katastrophal. Rot-Grün hat uns einen Schuldenberg hinterlassen, der in Schwindel erregende Höhen reicht. Mittlerweile über 22 Milliarden Euro Schulden - allein 12 Milliarden Euro gehen auf das Konto der Regierungen Engholm und Simonis. Dieser Schuldenberg gefährdet die Handlungsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins ganz dramatisch. Und - liebe Freunde - dies nur ganz am Rande: Der letzte, der zu diesem Desaster ganz wesentlich beigetragen hat, war ein sozialdemokratischer Finanzminister. Die Älteren unter Ihnen werden sich auch noch an den Namen erinnern. Wir haben das Dilemma erkannt und umgesteuert. Eines steht fest: Ohne die CDU in Regierungsverantwortung gäbe es keinen finanziellen Konsolidierungskurs!

Wir haben unseren Wählerinnen und Wählern versprochen, Schleswig-Holsteins Weg in die Schuldenfalle zu stoppen. Das tun wir. Ich weiß: Das tut weh. Sie können mir glauben: Ich würde auch lieber durchs Land reisen und Geschenke verteilen, wie es die Vorgängerregierungen siebzehn Jahre lang getan haben. Aber das ist nicht mein Verständnis von Verantwortung! Schleswig-Holstein hat im letzten Jahr 707 Millionen Euro weniger Schulden aufgenommen als im Haushalt geplant und damit die Neuverschuldung gegenüber dem Regierungsantritt halbiert. Die Nettokreditaufnahme lag bei 855 Millionen Euro, geplant war für 2006 eine Neuverschuldung von 1,5 Milliarden Euro. Neben den höheren Steuermehreinnahmen haben wir aus dem Haushalt zusätzliche 194 Millionen Euro erwirtschaftet. Unter anderem sanken die Personalausgaben und die sächlichen Verwaltungsausgaben.

Die positive wirtschaftliche Entwicklung spornt uns an, den Berg zu überwinden. Aber wir stehen immer noch davor. Die Nettokreditaufnahme liegt immer noch fast doppelt so hoch, wie es die Verfassung zulässt. Diesen Zustand müssen wir beenden. Der Doppelhaushalt 2009/2010 ist die Nagelprobe, wie ernst wir es mit unserem Konsolidierungskurs meinen. CDU und SPD haben sich zu Beginn der Legislaturperiode auf ihre Fahnen geschrieben, den Landeshaushalt zu sanieren. Das ist die wichtigste Aufgabe dieser Großen Koalition. Es wird sich zeigen, wer die Kraft zu den notwendigen Entscheidungen hat. Wir Christdemokraten haben uns klar zu einem verfassungsgemäßen Haushalt bekannt. Das ist unser Ziel.

In einem weiteren Bereich sind wir in der entscheidenden Phase. Die Verwaltungsstrukturen in Schleswig-Holstein müssen modernisiert werden. Es ist die gemeinsame Verantwortung des Landes und der Kommunen, die richtigen Antworten auf eine sich dynamisch verändernde Welt zu geben. Die Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert werden, sind groß. Das zwingt uns zum Handeln. Deshalb haben wir uns zu einer grundlegenden Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform entschlossen. Es hat sich gezeigt, wie richtig es war, dass wir zu Beginn des Jahres den intensiven Kontakt zu den kommunalen Spitzenverbänden gesucht haben und gemeinsam mit ihnen die Gutachten in Auftrag gegeben haben. Damit ist es gelungen, den Prozess wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.

In der vorbereitenden Arbeitsgruppe für den Leitantrag war die kommunale Familie der CDU Schleswig-Holstein stark vertreten: Werner Kalinka, Landtagsabgeordneter, Kreispräsident Plön Hans-Joachim Grote, Oberbürgermeister Norderstedt Karin Himstedt, Bürgervorsteherin Eckernförde, Timm Hollmann, Kreisvorsitzender Dithmarschen, Tobias Koch, Landtagsabgeordneter. Peter Lehnert, stellvertretender Vorsitzender CDULandtagsfraktion, Ingbert Liebing, Landesvorsitzender KPV, Heinz Maurus, Chef der Staatskanzlei, Johannes Petersen, Vorsitzender Landkreistag, Reinhard Sager, Sprecher der Landräte, Klaus Schlie, Kreisvorsitzender Herzogtum-Lauenburg, Dr. Reinhold Wenzlaff, Fraktionsvorsitzender Steinburg, Arno Witt, stellvertretender Vorsitzender Kiel, Winfried Zylka, Kreispräsident Segeberg. Ihnen allen gebührt unser Dank für eine hervorragende Arbeit. Der jetzt vorliegende Leitantrag trägt dafür Sorge, dass das Signal für den eingeschlagenen Weg und die Dynamik in dem Prozess auf "Grün" steht. Der Leitantrag ist der entscheidende Schritt nach vorn. Die CDU macht sich auf einen ambitionierten Weg. Die Verwaltungsstrukturen in Schleswig-Holstein werden sich mit diesem Beschluss deutlich verändern. 
Die CDU hat sich darauf festgelegt, mit dieser Reform so viel Geld wie möglich in der Verwaltung einzusparen. Das ehrgeizige Ziel eines verfassungskonformen Haushalts kann nur erreicht werden, wenn in diesem wichtigen Themenfeld so viele Effizienzgewinne wie möglich erreicht werden. Der Landesgesetzgeber wird über die weiteren Maßnahmen sowohl 2009 als auch 2012 die Entscheidungen treffen. In der Zeit bis 2012 gilt der im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbarte Grundsatz Freiwilligkeit vor Zwang. Es ist keine Flucht aus der Verantwortung oder in die nächste Legislaturperiode: Nein, wesentliche Weichen für den laufenden Prozess werden noch in dieser Legislaturperiode gestellt. Bis Ende 2008 wird ein Gesamtkonzept erstellt. Im Frühjahr 2009 soll der Landtag die Regelung zur Umsetzung der Verwaltungsstrukturmaßnahmen in Form eines Gesetzes schaffen. Zur Umsetzung der Funktional- und Strukturreform werden unter Berücksichtigung der bisher geführten Gespräche und Verhandlungen auf kommunaler Ebene im Land vier Kooperationsräume gebildet.

Das Urteil in Mecklenburg-Vorpommern hat deutlich gemacht, dass der von der Union durchgesetzte Weg einer wirklich ergebnisoffenen und in jedem einzelnen Schritt wohl begründeten Strukturreform der einzig mögliche ist. Und ich bleibe bei meiner Ankündigung: Großkreise wird es in Schleswig-Holstein nicht geben! Gerade den gewählten ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertretern in den Kreistagen haben die Richter eine hohe Bedeutung zugewiesen. Schließlich müssen die Kreistagsabgeordneten noch in der Lage sein, die Probleme vor Ort bewerten zu können und das geht nur, wenn die Kreise überschaubar bleiben.

Die Aufgabenkritik muss konsequent fortgeführt werden. Schließlich ist sie zwingende Voraussetzung dafür, zu entscheiden, welche staatlichen Aufgaben weiterhin beim Land verbleiben müssen und welche Aufgaben in kommunale Aufgaben umgewandelt werden können. Die Übertragung von Aufgaben an Dritte muss entschieden umgesetzt werden. Doppelzuständigkeiten müssen vollständig aufgehoben werden, Aufgabenbündelungen hingegen so weit wie möglich eingeführt werden. Im ersten Schritt der Verwaltungsmodernisierung haben wir bereits erfolgreich Meilensteine gesetzt. Für die Ämter und amtsfreien Gemeinden haben wir die Maßstäbe vergrößert. Es gab Proteste und doch sind wir auf freiwilliger Basis zu tragfähigen Lösungen gekommen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das auch im zweiten Schritt bei der Reform der Kreisstrukturen gelingen wird.

Damit stehen wir bei der Verwaltungsstrukturreform auf dem Gaspedal und können selbstbewusst in den Kommunalwahlkampf gehen. Wir führen unseren Meinungsbildungsprozess bei diesem wichtigen Thema von unten nach oben durch. Dies unterscheidet uns von den Sozialdemokraten. Mit Blick auf die Kommunalwahl hat der Landesvorstand heute einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der in den letzten Tagen für ein breites Medienecho gesorgt hat. Dieser Antrag widmet sich dem Thema Elternbeteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung. Die Art und Weise der Entscheidungsfindung hat innerparteilich für Diskussionen gesorgt. Rückblickend sage ich: Zu Recht. 
Die Kritik der letzten Tage lässt mich nicht kalt. Gerade weil sie von Landtagsabgeordneten, Kreistagsabgeordneten und Bürgermeistern geäußert wurde, die ihren Rücken für eine Entscheidung gerade gemacht haben, die niemandem auf Seiten der CDU leicht gefallen war und für die wir auf allen Ebenen viel Ärger bekommen haben. Deshalb habe ich mich aus Indien zu dieser Frage der Schülerbeförderung geäußert und bleibe bei meiner Einschätzung: Die Entscheidung war und ist richtig. Ich bin nicht länger bereit gewesen, unsere Kreistagsabgeordneten in den Wahlkampf zu schicken gegen eine massive Kampagne der SPD - und zwar gegen ein Gesetz, das die Koalition gemeinsam beschlossen hat. Und damit hätte die SPD im nächsten Jahr doch nicht aufgehört, sondern unsere Kreistagsabgeordneten in jeder Sitzung immer weiter unter Druck gesetzt.

Liebe Freunde: Was haben die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein unter diesem Landesvorsitzenden eigentlich noch für ein Verantwortungsbewusstsein? Die SPD-Führung stimmt in allen Verfahrensschritten für eine 30 %ige Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten und schickt dann die eigenen Kommunalpolitiker los, um Front gegen eben dieses Gesetz zu machen und die CDU auf allen Ebenen als familienunfreundlich zu diffamieren. Aber das ist ja nicht das erste Mal, dass Stegner mit gespaltener Zunge redet. So hat er die schmerzhaften, aber notwendigen Sparbeschlüsse zu Lasten unserer Beamtinnen und Beamten im Kabinett und im Landtag mitgetragen, um auf einer Gewerkschaftsversammlung am 1. Mai dagegen zu wettern. Und bei der Elternbeteiligung an den Schulbuskosten hat er es sogar noch bunter getrieben. 
Da sagt er in einem Interview der Dithmarscher Landeszeitung ganz offen, dass der als Innenminister Zeit brauche, dass Gesetz umzusetzen und schiebt im nächsten Satz nach, dass er am Abend als SPD-Landeschef mit dem Thema Wahlkampf machen werde. Liebe Freunde - gelehrte Leute mögen sich über die Ursachen dieser Janusköpfigkeit Gedanken machen und ihm eine gespaltene politische Persönlichkeit attestieren. Ich tue das nicht, denn er selbst hat dafür doch schon die richtige Erklärung geliefert. In den Kieler Nachrichten vom letzten Dienstag lässt er sich zum Konflikt um die Schulbuskosten mir den Worten zitieren: "Das ist die gleiche Logik, die ich von meinen Söhnen kenne, als sie noch klein waren. Wenn einer in die Hose gemacht hatte, sagte er: Papa, ich war das nicht". Das ist offenbar erblich ! 
Nun aber Scherz beiseite: Was die Sozialdemokraten unter ihrem Landesvorsitzenden an den Tag legen, ist nicht das Verhalten einer Regierungspartei, sondern das einer Oppositionspartei. Die Sozialdemokraten müssen sich schon entscheiden, was sie sein wollen: Regierung oder Opposition! So geht es jedenfalls nicht weiter. Auch nicht mit der Geschichtsklitterung: Ich finde den Versuch vom SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner bemerkenswert, sein Ausscheiden aus dem Kabinett jetzt auf die Diskussion um die Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten zurückzuführen. Das mag taktisch geschickt sein, mit der Realität hat dies nichts zu tun. 
Stegner nimmt als Minister seinen Hut, weil mit ihm am Kabinettstisch die Fortsetzung der großen Koalition nicht mehr möglich gewesen wäre. Wie richtig dies ist, konnten wir erst am vergangenen Wochenende wieder schwarz auf weiß lesen. Dort erklärte der Innenminister den Beschluss des nordfriesischen Kreistages, die Satzung zur Schülerbeförderung auszusetzen mit den Worten: "Das macht mir politisch Freude." Was hat ein Innenminister eigentlich für ein Amtsverständnis, der sich über rechtswidrige Beschlüsse von Kreistagen freut? Die Elternbeteiligung war zwischen CDU und SPD nie strittig! Jetzt sollte es uns auch gelingen, eine gemeinsame Lösung zu finden, wie wir sie wieder abschaffen. Dies darf aber nicht über Schulden finanziert werden. Der vorliegende Dringlichkeitsantrag zeigt hierfür einen guten Weg auf.

Was wir mit Blick auf die Kommunalwahl sowie Landratswahlen in Segeberg und Rendsburg-Eckenförde brauchen, ist Geschlossenheit. Unsere Partei ist gut aufgestellt und für den Wahlkampf zur Kommunalwahl hoch motiviert. Mit den heutigen Beschlüssen legen wir die Grundlagen für einen Wahlerfolg am 25. Mai. Wir wollen unsere Mehrheiten in den Kreisen, Städten, Ämtern und Gemeinden verteidigen. Die kommunale Dominanz der CDU hat den Schleswig- Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern gut getan. Lassen Sie uns gemeinsam für den Wahlsieg kämpfen.