Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Mitglieder, Gäste und Freunde der CDU Schleswig-Holstein!
Ich freue mich, dass so viele Funktionsträger unserer Partei heute den Weg nach Neumünster gefunden haben. Wir haben es Ihrer unermüdlichen Arbeit in den Ortsverbänden, Kreisverbänden und Vereinigungen zu verdanken, dass unsere Partei in Schleswig-Holstein so stark verwurzelt ist.
Ich freue mich auch, dass wir - lieber Johann Wadephul - diesen Empfang gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion durchführen.
Lieber Herr Dr. Taurus, vielen Dank für das Grußwort. Ich bin sicher: Sie sind der richtige Mann für Neumünster. Die Stadt braucht angesichts der schwieriger werdenden Rahmenbedingungen einen Wirtschaftsprofi wie Sie an der Spitze der Verwaltung. Damit wird die Stadt stärker.
Das ist Ihr Wahlspruch, mit dem Sie für die Neumünster antreten. Und damit werden Sie Erfolg haben. Aber damit wird auch das Land stärker.
Lieber Torsten Geerdts, heute sind wir bei Dir in Deiner Stadt. Ihr macht einen pfiffigen, modernen Wahlkampf. Das können wir hier heute erleben. Die Landespartei steht voll hinter Euch. Wir wollen helfen, dass wir am 7. Juni zweimal jubeln können.
Sie sehen: In den kommenden Wochen und Monaten warten wichtige Herausforderungen auf die CDU. Ich bin überzeugt, dass wir sie gemeinsam erfolgreich meistern werden.
An dieser Stelle möchte ich mich auch einmal bedanken bei Angelika Volquartz - Du hast erfolgreich für Kiel gearbeitet. Kiel hat sich in Deiner Zeit verändert. Arbeitsplätze, Investitionen werden mit Dir verbunden, aber auch Integration und Leben in der Stadt. Kiel hat Dir viel zu verdanken und damit Schleswig-Holstein auch!
Es hat in den vergangenen Wochen Differenzen gegeben. Das ist niemandem verborgen geblieben. Aber das ist so in einer Familie. Da herrscht nicht immer eitel Freude und Sonnenschein. Nein: Da gibt es unterschiedliche Meinungen. Und die soll es auch geben.
Die Frage ist nur: Wie geht eine Familie mit diesen Meinungsverschiedenheiten um? Klar ist: Es hilft nicht, sie unter den Teppich zu kehren.
In der Union muss es möglich sein, interne Diskussionen über inhaltliche und strategische Ausrichtungen zu führen. Sie müssen allerdings auch intern bleiben.
Wir sind in Turbulenzen geraten, und wir haben uns den Turbulenzen gestellt. Die CDU-Familie findet als Mannschaft zu ihrer Geschlossenheit zurück.
Gemeinsam haben wir in den vergangenen Tagen und Wochen nach Lösungen gesucht, wie wir unsere Arbeit verbessern können. Das ist immer nötig. Und wir sind zu Ergebnissen gekommen und haben uns auf einen gemeinsamen Weg verständigt.
Fraktion und Partei werden in Zukunft noch stärker in wesentliche Entscheidungen eingebunden.
Darauf haben beide einen berechtigten Anspruch. Ich füge hinzu: Einbinden bedeutet auch, ich nehme Partei und Fraktion mit in die Verantwortung.
Wir haben gemeinsame Verantwortung: Partei, Fraktion und Regierung. Und dieser Verantwortung werden wir nachkommen.
Die Rahmenbedingungen sind schwierig. Auch Schleswig-Holstein ist in schwere See geraten. Und da hilft es nicht, das Land treiben zu lassen. Dazu müssen wir den Kurs festlegen und halten. Gemeinsam müssen wir Perspektiven entwickeln, um Schleswig-Holstein wieder in ruhiges Fahrwasser zu geleiten.
Die Finanzmarktkrise ist eine der größten Herausforderungen, mit der dieses Land jemals konfrontiert wurde.
Die Veränderungen auf den internationalen Finanzmärkten ändern auch die Rahmenbedingungen für unser Regierungshandelns. Und sie ändern den Blick auf unser Regierungshandeln.
Leider ist es so, dass wir in diesen unruhigen Zeiten auch manchmal die vier erfolgreichen Regierungsjahre vergessen, die hinter uns liegen.
Die CDU kann in Schleswig-Holstein eine positive Bilanz aufweisen. Und ich finde, sie kann stolz darauf sein, was die CDU-Fraktion und die CDU-Vertreter in der Landesregierung erreicht haben.
Wir haben die Neuverschuldung drastisch reduziert. Ein Leben auf Pump - wie es unsere rot-grünen Vorgänger geführt haben - ist Betrug an unseren Kindern. Das können wir nicht hinnehmen. Und deshalb haben wir zum ersten Mal seit Jahren
wieder einen verfassungsgemäßen Haushalt aufgestellt. Auch wenn die Zeiten jetzt härter werden, müssen wir an der Konsolidierung des Haushaltes festhalten.
Als wir vor vier Jahren Regierungsverantwortung übernommen haben, war es unser Ziel, mehr Schleswig-Holsteiner und Schleswig-Holsteinerinnen wieder in Lohn und Brot zu bringen. Mehr Beschäftigung, sinkende Arbeitslosenzahlen und mehr Wachstum für Schleswig-Holstein - das ist das, was wir als CDU erreicht haben. Wir haben dieses Land vom rot-grünen Mehltau befreit.
Das Erfolgskonto der CDU der letzten vier Jahre schreibt schwarze Zahlen. Und das müssen wir uns auch in diesen Tagen einmal wieder mehr bewusst machen.
Wir haben unser Land fit gemacht für die Zukunft. Was wäre, wenn dieses Land in den letzten vier Jahren so weiter gemacht hätte wie zuvor unter Rot-Grün?
Uns ist es zu verdanken, dass wir trotz der schwierigen Rahmenbedingungen optimistisch in die Zukunft blicken können.
Meine Damen und Herren - wir müssen im Blick behalten, dass noch eine Menge an Aufgaben vor uns liegt. Wir stehen zu unserer Regierungsverantwortung. Das ist unser Auftrag, den wir von unseren Wählern bekommen haben. Und dazu stehen wir. Und wir werden diesen Auftrag im Interesse dieses Landes ausführen.
Aber auch die SPD muss zu ihrer Verantwortung stehen. Schleswig-Holstein braucht in diesen schwierigen Zeiten eine handlungsfähige Regierung. Und da muss sich auch jeder zu dieser Verantwortung bekennen. Und da geht es nicht, dass die SPD in Sachen HSH Nordbank Oppositionspolitik betreibt.
Wenn ich in der Zeitung lese, der SPD-Landesvorsitzende wolle so schnell wie möglich Klarheit in Sachen HSH Nordbank haben. Dann sage ich: Das wollen wir auch.
Wir wollen auch Aufklärung über die Zeit, in der die wesentlichen Entscheidungen für Risikogeschäfte getätigt wurden, die die Bank in diese schiefe Situation gebracht haben.
Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle an Rainer Wiegard! Seine Arbeit für die HSH Nordbank und unser Land ist bemerkenswert und verdient deutlich mehr Anerkennung, als Dir öffentlich widerfährt. Und auch jetzt ist er bei einer Sitzung der HSH und kann deshalb nicht bei uns sein.
In diesen Dank schließe ich ausdrücklich die Fraktion, und dabei insbesondere den finanzpolitischen Sprecher Frank Sauter mit ein.
In den letzten Tagen hat die Diskussion um Neuwahlen die Nachrichten beherrscht. Dazu stelle ich noch einmal klar: Wir waren nicht diejenigen, die diese Diskussion begonnen haben. Wir haben den Ball aufgenommen und ihn an die SPD zurückgespielt. Aber - das sage ich auch - wir sind gut vorbereitet.
Ziel der Gestaltung der CDU ist Kampagnenfähigkeit
Wir sind jederzeit bereit und können auch jederzeit Wahlkampf machen. Wir haben keine Angst, uns dem Votum der Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein zu stellen.
Aber jetzt müssen wir in der Koalition unsere Arbeit zum Wohle unseres Landes fortsetzen.
Das reinigende Gewitter der letzten Wochen hat uns Christdemokraten stärker zusammen geschweißt.
Die Programmkommission für die Landtagswahl macht ihre Arbeit. Sie wird von Arne Wulff geführt. Und sie wird ein Programm vorlegen, das in der Partei breit diskutiert werden wird, bevor es von einem Landesparteitag verabschiedet wird.
Mit dem Programm werden wir klare Unterschiede zu unserer politischen Konkurrenz aufzeigen.
Wir werden Schwerpunkte setzen bei den Themen Familie, Wirtschaft, Arbeit und Bildungspolitik. Wir stehen für Schleswig-Holstein. Wir bieten ein klares, unverwechselbares Profil in unseren Schwerpunkten und Profilthemen: Wir setzen auf die soziale Marktwirtschaft, Familienpolitik und Bildung. Die Wirtschaftskompetenz liegt klar bei uns.
Wer, wenn nicht wir, steht in Schleswig-Holstein für bezahlbare Energie ein und verweigert sich nicht Zukunftstechnologien.
Wer, wenn nicht wir, spricht in der Schulpolitik wieder über Leistungsorientierung und über Lernqualität.
Wer, wenn nicht wir, denkt bei einer Politik für die Familien auch an die zukünftigen Familien und Generationen
Wer, wenn nicht wir, macht Wirtschaftspolitik für ganz Schleswig-Holstein? Für die Städte, für das Hamburger Umland und gleichermaßen für den ländlichen Raum.
Wer, wenn nicht wir, sichert den Menschen mehr netto von ihrem erarbeiteten Geld.
Bei uns heißt es nicht: "Was wird aus mir?"
Bei uns heißt es: "Es geht um Schleswig-Holstein".
Wir machen Politik für die Menschen. Wir dienen den Menschen. Das ist unser Markenkern. Und den müssen wir in Zukunft offensiv vertreten. Dann werden wir in der nächsten Wahlperiode wieder CDU-Programme 1:1 umsetzen!
Wir entwickeln Perspektiven für dieses Land. Die Bürger erwarten in der Krise Antworten und eine Wegbeschreibung über das Jahr 2010 hinaus. Wir haben den Auftrag, dieses Land durch diese Krise zu führen. Und wir werden das Land auch aus dieser Krise führen. Darauf konzentrieren wir uns. Bei uns herrscht keine Windstille.
Wir haben uns mit der SPD geeinigt: Die nächsten Landtagswahlen finden wie geplant im Mai 2010 statt. Und zwar am 9. Mai, wie wir das wollten.
Das bedeutet, dass die SPD zu einer verantwortungsvollen Regierungspolitik zurückkommen muss. Das heißt auch, sinnvolle Lösungen für unser Land mitzutragen.
Gerade in den Bereichen Verschuldungsverbot, Kindertagesstätten und Haushaltskonsolidierung erwarten wir Einigungswillen bei unserem Koalitionspartner.
Den Menschen alles versprechen und auf nachfolgende Generationen keine Rücksicht nehmen, das hat Kontinuität bei der SPD. In diesem Punkt ist sie verlässlich. Das ist nicht unsere Politik.
Nachhaltigkeit - der Begriff ist nicht nur ökologisch zu sehen. Es geht nicht darum, das meiste zu versprechen. Es geht darum, mit Verantwortung an der Zukunftsfähigkeit des Landes zu arbeiten. Daher stelle ich persönlich - und da weiß ich meine CDU im Rücken - unsere Position entgegen.
Und deshalb sparen wir für die Zukunft unserer Kinder. Die Zeche für die Wohltaten von heute zahlen die Kinder von morgen. Diesen Irrweg wollen wir verhindern. Dafür stehe ich als Landesvorsitzende dieser stolzen Partei ein.
Auf die CDU wartet in den nächsten Monaten eine Reihe von Herausforderungen.
Eine werden wir am 23. Mai bestehen: Horst Köhler bleibt unser Bundespräsident!
In Neumünster wollen wir am 7. Juni die Oberbürgermeisterwahl gewinnen.
Am gleichen Tag, an dem die Neumünsteraner die Weichen für ihre Stadt stellen, bestimmen die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner auch, wer sie in Europa vertreten wird.
Schleswig-Holstein hat in den vergangenen Jahren mehrere hundert Millionen Euro aus europäischen Fördermitteln gewinnen können.
Allein in den Jahren 2007 bis 2013 fließen mehr als 700 Millionen Euro aus EU-Fonds nach Schleswig-Holstein. Davon profitieren der Arbeitsmarkt, mittelständische Unternehmen und Betriebe überall in unserem Bundesland. Auch der Infrastruktur kommt dieses Geld zugute.
Unser Land profitiert von Europa. Und damit das auch in Zukunft der Fall ist, müssen wir eine kraftvolle Stimme in Europa behalten. Und die hat Reimer Böge.
Mit ihm haben wir einen zuverlässigen und erfahrenen Mann in Brüssel und Straßburg. Seit 20 Jahren vertritt er zielstrebig und erfolgreich unsere Interessen in Europa. Das werden die Menschen am 7. Juni honorieren!
Neun Kandidaten schicken wir mit unserer Liste ins Rennen, um die Stimme Schleswig-Holsteins in Europa zu stärken.
Niclas Herbst und Karin Brückert bilden mit Reimer Böge das schleswig-holsteinische Spitzentrio.
Sie haben unsere Geschlossenheit in den kommenden Wochen verdient!
Für uns steht fest: Wir wollen stärkste Partei bei der Europawahl werden! Mit jeder Stimme stärken wir uns in Schleswig-Holstein und die CDU in Europa!
Auch bei der Bundestagswahl wollen wir stärkste Kraft werden. Unser Ziel ist eine bürgerliche Mehrheit unter einer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das ist durch den Linksruck der SPD auf Bundesebene leichter, aber auch notwendiger geworden.
Auf unserem letzten Parteitag haben wir unsere Landesliste zur Bundestagswahl beschlossen.
Damit haben wir die erfolgreichen Weichen gestellt. Denn wir schicken gute, Kandidaten ins Rennen. Lieber Johann Wadephul, lieber Ole Schröder, wir haben ein überzeugendes Angebot. Darauf können wir stolz sein.
Für einen erfolgreichen Wahlkampf brauchen wir Spitzenkandidaten. Und die haben wir hier in Schleswig-Holstein.
Lassen Sie uns nach vorne blicken und geschlossen in die kommenden Wochen und Monate ziehen. Gemeinsam werden wir es schaffen und unsere Ziele erreichen.
Empfehlen Sie uns!