Meine Damen und Herren, 
liebe Parteifreunde,

vor einem Jahr, vielleicht auch noch vor einem halben Jahr hätte ich meinen Bericht des Parteivorsitzenden sicherlich anders beginnen können. Heute aber ist uns allen ein Thema aufgezwungen worden, das die Menschen, das uns alle miteinander bewegt.

Uns haben die ersten Ausläufer eines wirtschaftlichen Unwetters erreicht, das in Amerika begann. Noch können wir nicht absehen, ob es unser Land richtig erfassen wird oder ob es uns bloß streift. Gefahren für Konjunktur und Arbeitsmarkt sind unverkennbar. Fragen über Fragen, die heute niemand, auch ich nicht sicher beantworten kann.

Gleichwohl erwarten Sie, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, erwartet die Öffentlichkeit in Schleswig-Holstein zu Recht von mir, dass ich hier und heute als Ministerpräsident und Parteivorsitzender Stellung nehme, zu dem was uns alle bewegt.

In den letzten Wochen hat uns die Finanzmarktkrise überrascht und schockiert. Sie hat uns vor große gesamtstaatliche Herausforderungen gestellt, die es in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nicht gegeben hat. Unser Bankwesen geriet in eine akute Vertrauenskrise, in dessen Folge das Finanzsystem zu kollabieren drohte. Nicht vorstellbar, wenn private Sparer vor verschlossen Bankschaltern stünden oder Unternehmer selbst für gute Investitionen keinen Kredit mehr bekämen, weil die Bank schlicht kein Geld mehr hat.

So weit ist es nicht gekommen und soweit wird es auch nicht kommen! Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat entschlossen eingegriffen und alle haben mitgezogen. Gemeinsam haben Bund und Länder ein Rettungspaket geschnürt, das uns vor Schlimmeren bewahren wird. Es geht dabei nicht darum, einzelne Banken oder gar Spekulanten zu retten. Es geht um unser Gemeinwohl! Jedes Nicht-Handeln wäre unserer Volkswirtschaft, das heißt uns allen, wesentlich teurer zu stehen gekommen als alles das, was wir jetzt beschlossen haben.

Ich meine: Krisenbewältigung ist das Gebot der Stunde. Wer jetzt alte Rechnungen begleichen will und die Suche nach Schuldigen genüsslich ausweidet, handelt fahrlässig. Stattdessen heißt es nun, weitere Gefahren abzuwehren.

Was die Menschen jetzt ganz sicher nicht von uns erwarten sind politische Rechthaberei und kleinkariertes politisches Gezänk. "Vertrauen schaffen" und "Verantwortung übernehmen", das erwarten die Menschen jetzt von uns.

Die CDU ist die Partei, die auch in der Krise für Verantwortung und Verlässlichkeit steht. Wir sind diejenige politische Kraft in Deutschland, die auch in schwierigen Zeiten auf Kurs bleibt, weil wir uns eben nicht zu leichtfertigen Versprechungen und einem verantwortungslosen Populismus hinreißen lassen, wie wir ihn in diesen Tagen von anderer Seite erleben müssen.

Liebe Freundinnen und Freunde, 
ich will es in aller Deutlichkeit sagen: wer als Reaktion auf die Krise jetzt einen Staatskapitalismus fordert, ist auf dem Irrweg. Im Spannungsfeld zwischen dem freien Spiel der Kräfte und staatlichem Dirigismus war es die CDU, die mit der sozialen Marktwirtschaft die richtige Antwort gefunden hat.

Die Lehren Ludwigs Erhards, die uns Freiheit und Wohlstand gebracht haben, sind heute aktueller denn je. Die soziale Marktwirtschaft erfordert zwar einen starken Staat, der sich aber selbst beschränkt. Der Staat muss die Regeln bestimmen, darf aber nicht die Freiheit abschaffen. 
Blicke ich gerade hier, von Lübeck aus, nur 20 Kilometer nach Osten, erschrecke und erschaudere ich noch immer davor, was die Staatswirtschaft der DDR für Millionen Deutsche bedeutet hat.

Daran, liebe Freundinnen und Freunde, sollten wir immer wieder erinnern, wenn Lafontaine und seine Gesinnungsfreunde durch die Lande ziehen. Ich werde es nicht zulassen, dass Sozialisten und Populisten die soziale Marktwirtschaft schlecht reden. Gleichzeitig erwarte ich in dieser Situation aber auch das klare Bekenntnis der Wirtschaft zur ethischen und moralischen Gebundenheit ihrer unternehmerischen Tätigkeit hier bei uns in Deutschland.

Viele Male, liebe Freundinnen und Freunde, habe ich an Verhandlungen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung teilgenommen. Als wir am Donnerstag vor zwei Wochen in Berlin zusammenkamen, war alles anders als sonst. Und ich muss ehrlich zugeben, dieser Tag, an dem Bund und Länder gemeinsam das in der deutschen Geschichte bislang einmalige Rettungspaket geschnürt haben, hat mich innerlich auch sehr bewegt. Es war die Macht des Faktischen, die bereits morgens in der Sondersitzung meines Kabinetts und später auch in Berlin wie ein Wunder wirkte:

Ideologien und Egoismen wurden allseits zurückgestellt, die Suche nach der besten Lösung geriet allseits zur Handlungsmaxime und das Wohl unseres Landes trat bei der Entscheidung an die Stelle, wo bei manchen sonst eher die eigene Profilierung steht.

Mit pragmatischen Lösungen zum Wohle unseres Landes werden wir gemeinsam auch die noch vor uns liegenden Herausforderungen meistern. Ich bin bereit, Ideologien zur Seite zu schieben und dabei auch einmal Unschärfe des eigenen Profils in Kauf zu nehmen, wenn es Schleswig-Holstein, wenn es Deutschland nutzt.

2005 haben uns die Wählerinnen und Wähler den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Diese Verantwortung nehmen wir seither erfolgreich wahr und werden es auch weiterhin tun.

Wir sind gut aufgestellt und gemeinsam gestalten wir die Zukunft unseres Landes!

Liebe Freundinnen und Freunde, 
ja, die CDU ist eine Partei in Verantwortung. Wir haben diese Verantwortung in Schleswig-Holstein für fünf Jahre, bis zum Jahr 2010 übernommen. Der Wähler hat uns den Auftrag erteilt, die Regierung zu bilden. Wir haben es getan. 
Die Große Koalition ist leider keine Alleinregierung. Dann würde manches in diesem Land anders aussehen. Das kann ich Euch versichern. Und vieles davon würde direkt mit uns, mit der CDU verbunden werden. Nein, ohne den Konsens zweier Partner geht es momentan nicht. Wir haben Ziele aufgeben müssen, um Ziele, die uns noch wichtiger sind, durchsetzen zu können.

Das Profil der Partei kann sich also nicht 1:1 in der Regierungsarbeit abbilden. Das wissen wir und wir werden unserer Verantwortung gerecht. Diese Verantwortung kann man nicht wegwerfen wie ein altes Hemd!

Im Mai hatten wir Kommunalwahlen. Wieder ist die CDU als stärkste Kraft aus den Kommunalwahlen hervorgegangen, die SPD ist weit hinter uns zurück geblieben. Und trotzdem war das Ergebnis nicht so, wie wir uns das gewünscht hätten. Wir können damit nicht zufrieden sein.

Ich meine aber: Wir haben das Ergebnis verstanden. Die Ursachen liegen auf der Hand. An vielen Orten haben wir die Quittung bekommen, weil interne Auseinandersetzungen nach außen getragen und in der Öffentlichkeit ausgetragen wurden. Das stößt Wähler ab und darf sich nicht wiederholen!

Wer in der CDU mitarbeitet, gehört einem Team an. Das muss klar sein. Wer erfolgreich Wahlkämpfe bestreiten will, kann das nur mit einer geschlossenen Teamleistung und nicht in einer One-Man-Show erreichen.

Und die nächsten Wahlkämpfe stehen auf dem Programm: 
Wir wollen der Gewinner sein bei den Europawahlen und bei den Bundestagswahlen im nächsten Jahr. 
Und unsere Landeshauptstadt Kiel wählt am 15. März ihre Oberbürgermeisterin - davon gehe ich aus, liebe Angelika Volquartz! 
Unsere volle Unterstützung hast Du, Du hast die Anerkennung der Bürger und machst ausgezeichnete Arbeit. Die CDU in Kiel und wir alle werden Seite an Seite mit Dir kämpfen.

Ich sage das mit dem Selbstbewusstsein als Landesvorsitzender einer stolzen Partei: Wenn wir als geschlossenes Team in das Superwahljahr 2009 gehen, ist die CDU in Schleswig-Holstein nicht zu schlagen!

Ich arbeite mit großem Einsatz an dieser Aufgabe. Und es macht mir Freude. Wenn Ihr gemeinsam mitzieht, dann werden wir Erfolg haben.

Sicher, ich habe auch mit Sorge das Erstarken der Wählergemeinschaften beobachtet. 
Dort bündelt sich Protest. Häufig ist es nur der Protest gegen ein einziges Projekt. Das reicht aus, um in die Parlamente einzuziehen. Das kann uns nicht freuen. Aber es muss uns motivieren, motivieren noch besser zu werden, noch mehr als bisher darauf zu hören, was die Menschen bewegt. Und deshalb sage ich: Ich nehme das nicht gleichgültig zur Kenntnis. Nein, wir geben keine von diesen Wählerstimmen verloren, wir wollen sie zurückgewinnen!

Die CDU ist eine Heimat in Vielfalt. Wir stellen uns der Auseinandersetzung und wir werden überzeugen, auf einem festen Fundament, mit unverrückbaren Werten und einem Programm, das nicht nur eine gute Antwort, sondern viele gute Antworten auf die Fragen der Menschen gibt.

Das macht unsere Stärke als Volkspartei aus. Wir sind eine Volkspartei!

Und wir sind eine Mitgliederpartei! Bei uns kann hart in der Sache diskutiert werden. Jedes Mitglied kann, ja soll an der politischen Meinungsbildung mitwirken, ohne dass dies zum Schaden der Partei ist. Im Gegenteil: Durch den lebendigen Dialog in unserer Volkspartei bleiben wir näher bei den Menschen - und zwar näher als alle anderen!

Das hat uns zur Schleswig-Holstein-Partei gemacht und das sorgt auch dafür, dass wir die Schleswig-Holstein-Partei bleiben. Gehen wir raus und hören den Menschen zu, sprechen mit ihnen und nehmen sie ernst. Das ist nicht nur die beste Wählerwerbung, das ist auch die beste Mitgliederwerbung!

Liebe Freundinnen und Freunde, 
wir bewegen uns in schwierigen Zeiten. Aber wir in der CDU haben bewiesen, dass wir erfolgreich führen können. Wir brauchen unsere Erfolge nicht kleinzureden.

Als wir 2005 das Ruder übernommen haben, waren über 160.000 Menschen in Schleswig-Holstein ohne Arbeit.

Noch vor zwei Jahren musste ich auf dem Landesparteitag sagen: "Immer noch sind 127.000 Menschen im Land ohne Arbeit. Die Sorgen dieser Menschen habe ich nicht vergessen. Da bleibt noch sehr viel zu tun." Schon zu diesem Zeitpunkt konnte die Arbeitslosigkeit um ein Drittel seit der Regierungsübernahme durch die CDU reduziert werden!

Heute haben wir noch etwas mehr als 100.000 Arbeitslose. Dies bedeutet einen weiteren Rückgang von 20 Prozent.

Allein im letzten Jahr wurden in Schleswig-Holstein 17.300 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen. 
Zum Vergleich: Damit haben wir die Einwohner einer Stadt in der Größenordnung von Rendsburg wieder in Lohn und Brot gebracht.

Die Arbeitsmarktdaten sind Ausdruck einer Erfolgsbilanz, unserer Erfolgsbilanz.

Denn die Verantwortung in der Regierung für Wirtschaft und Finanzen trägt die CDU. Die Erfolge sind unmittelbar mit den Namen von Werner Marnette, Christian von Boetticher, Rainer Wiegard und Dietrich Austermann verbunden.

Lieber Dietrich, 
wir haben allen Unkenrufen zum Trotz unsere gute Zusammenarbeit aus dem Deutschen Bundestag auch im Kabinett in Kiel fortgesetzt. Wir beide wissen: Da, wo wir unterschiedlicher Meinung waren, haben wir uns perfekt ergänzt.

Doch ich sage es auch hier ganz deutlich: Ich habe Deinen Rückzug aus der Politik akzeptiert, aber bedauert. 
Die CDU und das Land Schleswig-Holstein insgesamt sind Dir zu großem Dank verpflichtet.

Mit Werner Marnette an der Spitze des Wirtschaftsministeriums können wir die erfolgreiche Wirtschaftspolitik von Dietrich Austermann fortsetzen. Ich bin froh und auch ein bisschen stolz darauf, dass wir mit Werner Marnette einen profilierten und erfolgreichen Wirtschaftskapitän für die Brücke des Wirtschaftsministeriums gewinnen konnten. Das zeigt einmal mehr, dass wir die Partei der Wirtschaftskompetenz sind. Bei uns sind diejenigen politisch zu hause, die Arbeitsplätze schaffen und damit unser aller Wohlstand mehren.

Wir als Christdemokraten wissen, wer Beschäftigung im Land sichert. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Der Mittelstand gibt uns Halt. Und wir können froh sein über den starken Mittelstand in Schleswig-Holstein. Denn der erweist sich als besonders krisenfest. Die Schwankungen in der Weltkonjunktur haben sich in ihren Extremen nie so stark auf unser Land ausgewirkt - da sind die großen Industrieregionen deutlich anfälliger. Und insofern bin ich auch zuversichtlich, dass wir die Folgen der Finanzmarktkrise samt der schwachen Konjunktur, die nun vorausgesagt ist, vergleichsweise gut bewältigen werden.

Meine Damen und Herren, 
nach jahrelangem Stillstand sorgen wir für eine Belebung Schleswig-Holsteins. Wir richten die Infrastruktur auf die Zukunft aus. Gerade die Verkehrswege ziehen sich wie Lebensadern durchs Land. Und deshalb treiben wir die großen Projekte voran:

Die Fortsetzung der A20 mit der festen Elbquerung. Dazu begrüße ich ausdrücklich den Antrag der Kreisverbände Pinneberg, Segeberg und Steinburg zu diesem wichtigen Projekt.

Den Bau der Fehmarnbelt-Brücke. Wer hätte bei unserem letzten Wahlparteitag darauf gewettet, dass wir heute einen unterschriebenen Staatsvertrag haben? Dass wir nicht mehr über das ob, sondern über das wie der Querung verhandeln. Bei der Realisierung der Hinterlandanbindungen wissen die Ostholsteiner die Landesregierung als Partner an ihrer Seite.

Der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals liegt im Plan.

Die großen Verkehrsprojekte wie auch die A7 oder die A21 dürfen jedoch unseren Blick auf das ganze Land nicht vernebeln. Schleswig-Holstein besteht nicht nur aus dem Kraftzentrum Südholstein. Die CDU ist in dieser Landesregierung der Anwalt des nördlichen Landesteils. 
Wir tragen dafür Sorge, dass diese wichtige Region nicht von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt wird. Und wir tun das gemeinsam mit unseren süddänischen Freunden und Nachbarn. Das können wir uns ruhig als Verdienst anrechnen: Noch nie war die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg so gut wie heute!

Ich meine: Mit unserer Wirtschaftspolitik haben wir unser Land in einer Phase des Aufschwungs krisenfester gemacht und sind auf die Ungewissheiten der Zukunft besser vorbereitet.

Wir alle haben in unserem Bereich dafür Sorge zu tragen, dass die Wirtschaft weiter läuft und die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nicht nachhaltig abgebremst wird. Die CDU hat auf Bundesebene viel dafür getan:

• Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag wird zum 1.1.2009 auf 2,8% abgesenkt.
• Der Kinderfreibetrag wird um rund 200 € auf 6.000 EUR jährlich angehoben.
• Das Kindergeld steigt für erste und zweite Kinder um 10 EUR monatlich, ab dem dritten Kind um 16 EUR monatlich.

Die steuerliche Förderung des privaten Haushalts als Arbeitgeber wird vereinfacht und ausgeweitet. 
Das Urteil des Verfassungsgerichts zur steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen wird umgesetzt. Die Bürger werden dabei in der Summe um knapp 9 Milliarden Euro entlastet.

Ich appelliere aber auch an alle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Schieben Sie notwendige Investitionen nicht nach hinten, sondern ziehen sie sie vor und sichern damit Aufträge für unsere heimische Wirtschaft. Beim Land werden wir es auch so tun.

Lieber Rainer Wiegard, 
Finanzminister tragen schwer an Verantwortung. Aber Du hast in Schleswig-Holstein endlich einen Konsolidierungskurs durchgesetzt, woran Deine SPD-Amtsvorgänger gnadenlos gescheitert sind. Das ist auch Dein ganz persönliches Verdienst.

Du hast mit Blick auf die Finanzmarktkrise derzeit keinen leichten Job. Die Prognosen und Annahmen, unter denen Du den ersten verfassungsgemäßen Haushaltsentwurf seit Jahren aufgestellt hast, unterliegen durch die Verwerfungen an den Märkten fast täglich Veränderungen. Was heute noch prognostiziert wird, kann schon morgen wieder Makulatur sein.

Trotzdem gehst Du unbeirrbar unseren Weg der Haushaltskonsolidierung weiter. Du sparst dort, wo es möglich ist und verbindest dies mit ökonomischem Weitblick. Lass Dich dabei nicht von Leuten irre machen, die sich gelegentlich gern selbst in Szene setzen. Rainer: Du hast bei Deiner schweren Arbeit mein volles Vertrauen und ich denke, da spreche für uns alle hier im Saal: Du hast das Vertrauen und die Unterstützung Deiner Partei.

Das wir Christdemokraten es verstehen, unsere fiskalpolitischen Ziele mit volkswirtschaftlicher Gesamtverantwortung zu verbinden, zeigt unsere Initiative für eine verbesserte Kinderbetreuung.

Wir stellen das 3. Kindergartenjahr beitragsfrei und haben das Ziel ausgerufen, die Kindergartenplätze grundsätzlich beitragsfrei zu stellen. Wir haben die weiteren beitragsfreien Jahre unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Dies war eine richtige Entscheidung. Wir leben nicht in Wolkenkuckucksheim: Wir dürfen nie den finanziellen Handlungsspielraum aus den Augen verlieren. Darum setzen wir auch weiter konsequent auf den Dreiklang aus Sanieren, Reformieren und Investieren! 
Gerade wir in Schleswig-Holstein wissen, wo uns immer mehr staatliche Leistungen hingeführt haben: nämlich an den Rand einer Haushaltsnotlage! 
Politik für die Zukunft machen heißt auch: Die Finanzen in Ordnung bringen und nicht auf Kosten unserer Kinder zu wirtschaften! Mangelnden Sparwillen kann man uns nicht vorwerfen. Wir haben schmerzhafte Eingriffe durchgesetzt, um den Konsolidierungskurs einzuschlagen. Sicher, die Konjunktur hat uns beflügelt, aber wir waren es doch, die das selbst gesteckte Ziel, einen verfassungsgemäßen Haushalt erreicht bereits haben.

Vieles ist im Moment ungewiss. Das haben wir zu berücksichtigen. Und wir müssen das Wohl der Wirtschaft im Blick behalten, um Arbeit, Beschäftigung und Wohlstand zu sichern. Wir handeln dabei aus volkswirtschaftlicher Verantwortung!

Liebe Freundinnen und Freunde, 
wir haben die Reform der Verwaltungsstrukturen wieder auf ihr eigentliches Ziel konzentriert, nämlich Kosten für Verwaltungen zu sparen, um mehr Geld in Bildung und soziale Infrastruktur investieren zu können. Zwangsfusionen sind dafür nicht notwendig. 
Die möglichen Einsparungen können wir auch durch Kooperation zwischen den Kreisen erreichen. Darin fühlen wir uns durch die Gutachten von Professor Hesse bestärkt.

Wir werden jetzt nicht die Hände in den Schoss legen, sondern wir werden vor Ort die Ärmel hochkrempeln und zweigen, dass sich sparen lässt. Ich gehe davon aus, dass die Kreise die Effizienzrenditen erwirtschaften werden.

Und wo ich gerade bei den Reformen bin, noch ein paar Bemerkungen zur Schulreform. Ich bin froh, dass wir in Schleswig-Holstein den ewigen Systemstreit zu den Akten gelegt haben. Es tut auch mal gut, Ruhe an einer Front zu haben. Die Menschen schätzen den Stellungskrieg von Parteien nicht. Sie wollen praktikable Lösungen und Entscheidungen.

Und wir haben gute Entscheidungen für Schleswig-Holstein getroffen: Wir haben die Bildungsabschlüsse erhalten und die Versorgung mit Bildung auf dem Land sichergestellt. Viele leistungsbezogene CDU-Ziele finden sich in diesem Schulgesetz wieder. Wir sind wieder fit für den Wettbewerb in der Wissensgesellschaft! Das war vorher nicht so und das hat sich geändert. Das ist CDU-Handschrift!

Natürlich weiß ich auch, dass es an manchen Orten Probleme gibt: Mal ist es Unterrichtsausfall, mal ist es der bauliche Zustand einer Schule oder es fehlt an Unterrichtsmaterial. Ich kümmere mich darum. Wenn es um das Wohl von Schülern, Eltern und Lehrern geht, mache ich auch schon mal der Verwaltung Beine! Da habe ich gar keine Hemmungen, sondern Lust, mich einzuschalten.

Aber ich bin zuversichtlich. Auch das Projekt der Bundeskanzlerin "Bildungsrepublik Deutschland" wird uns weiteren Schwung geben für die wichtigste Investition der Zukunft: für die Investition in Wissen. Zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes wollen Bund und Länder bis 2015 für Bildung und Forschung ausgeben. Zurzeit sind es sechs Prozent. Dieses Ziel des Bildungsgipfels eröffnet neue Perspektiven!

Wir haben in Schleswig-Holstein die Weichen bereits gestellt: Der demographische Wandel schafft auch Freiräume. Wir haben beschlossen, dass 50 Prozent der Einsparungen, die der demographische Wandel verursacht, im schulischen Bereich verbleiben.

Außerdem stellen wir im Doppelhaushalt 2009/2010 zu den 10 Millionen Euro des Bundes noch einmal 12 Millionen Euro für den Ausbau der Betreuung der Kinder unter drei Jahren bereit. Rund 50 Millionen Euro sind im Doppelhaushalt für das beitragsfreie Kindergartenjahr vorgesehen. 22 Millionen Euro wollen wir pro Jahr für zusätzliche 300 neue Lehrerstellen an den Gymnasien, Gemeinschafts- und Regionalschulen bereitstellen. Bildung ist für uns das Schlüsselthema. 
Liebe Freundinnen und Freunde, 
es ist für mich ein unumstößlicher Grundsatz: Wir machen Politik für das ganze Land. Und das heißt auch: Wir kümmern uns nicht nur um die bevölkerungsstarken Ballungsgebiete, in denen wir uns noch mehr den Menschen zuwenden. Nein, wir kümmern uns auch um die ländlichen Regionen. Und da geht ein Mann vorweg, der eine enorme Akzeptanz genießt: Lieber Christian von Boetticher, Du kennst die Sorgen und Interessen unserer Landwirte und des dörflichen Lebens. Und Du kümmerst Dich darum, dass der ländliche Raum eine starke Stimme hat. Du verschaffst Dir und den Menschen Gehör! Mach so weiter!

Meine Damen und Herren, 
die CDU war und ist die Partei für Wachstum, Arbeitsplätze und der gesunden Staatsfinanzen. Dies haben wir uns erst kürzlich wieder ins Bewusstsein gerufen.

Viele von uns waren bei der Gedenkveranstaltung von CDU-Landtagsfraktion und Hermann Ehlers Akademie zum 80. Geburtstag unseres verstorbenen langjährigen CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsidenten und Bundesminister Dr. Gerhard Stoltenberg. 
Er war und ist uns ein Vorbild für Haltung und Kompetenz: Er stand für Verlässlichkeit, für Glaubwürdigkeit und Vertrauen.

Bundespräsident Horst Köhler war auch zu Gast und hat den bedeutenden Schleswig-Holsteiner gewürdigt. Und jeder, der vor Ort war, hat gemerkt: Horst Köhler ist eine großartige Persönlichkeit und ein herausragender Bundespräsident. 
Wir müssen alles dafür tun, dass er dies auch bleibt.

Mich lässt es erschaudern, wenn ich die SPD-Kandidatin auf ihrer Werbetour bei der Linkspartei sehe.

Wie glaubwürdig ist die SPD, wenn sie sagt, sie würde mit der Linkspartei auf Bundesebene keine Bündnisse eingehen? Sie kann ihre Kandidatin nur mit den Stimmen der Linkspartei durchdrücken. Und die gleiche SPD will den Menschen weismachen, dass eine Koalition auf Bundesebene nicht in Frage kommt? Ich schenke diesen Beteuerungen keinen Glauben.

Blicken wir doch in diesen Tagen nach Hessen. Dort will sich auch eine SPD-Kandidatin zur Wahl stellen. Am Dienstag will sie Ministerpräsidentin werden. Vor der Wahl und auch in den Wochen nach der Wahl hatte sie noch eine Tolerierung durch die Linkspartei kategorisch ausgeschlossen hat. 
Das ist ein Wortbruch. Und mehr noch: Das ist regelrechter Schiffbruch: Denn wer zu allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht!

Ich wiederhole also meine Frage: Wie glaubwürdig ist die SPD? Und ich antworte mit dem erfolgreichsten Slogan der CDU. Und der gilt gerade in schwierigen Zeiten: "Keine Experimente!" Deshalb CDU!

Aus heutiger Sicht sehe ich für Deutschland die klare Alternative zwischen einer CDU/FDP-Koalition auf der einen und einem linken Bündnis, egal ob toleriert, oder in einer Koalition mit der Linkspartei. Dass es zu einer Linksregierung kommt, werden wir verhindern!

Doch ich sage auch eines: Wer zu früh in den Wahlkampf einsteigt, verschießt sein Pulver. Jetzt erwarten die Menschen von uns, dass wir in der Regierung gute Arbeit abliefern. Denn gute Arbeit wird honoriert. Im Wahlkampf werden sich unsere besseren Konzepte durchsetzen gegen die Schaumschlägerei der anderen!

Liebe Freundinnen und Freunde, 
mit Blick auf den morgigen Tag bin ich der Arbeitsgruppe unter Leitung von Heike Franzen sehr dankbar für die Fleißarbeit in den letzten Wochen und Monaten zur Erarbeitung des Zukunftsprogramms.

Mein Dank gilt aber auch den Landesarbeitskreisen, die mit ihren Papieren hervorragend zugearbeitet haben. Weite Teile der eingereichten Vorschläge haben komplett in das Papier Eingang gefunden. Das Zukunftsprogramm bildet bekanntlich die Grundlage für unser Wahlprogramm zur Landtagswahl.

Die Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion läuft reibungslos. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion ausdrücklich bedanken. Die Entscheidung von Dir, lieber Joe, Dich um ein Mandat im Deutschen Bundestag zu bewerben, habe ich unterstützt. Ich bin mir bewusst, dass Du eine große Lücke reißen wirst, die nicht leicht zu schließen sein wird. Aber Du wirst eine wichtige Stütze für die Bundestagsfraktion werden.

Bei dieser Gelegenheit bedanke ich mich bei unserer Landesgruppe unter Führung von Ole Schröder herzlich für die geleistete Arbeit. Lieber Ole, wir wissen wie schwierig es ist, sich mit der SPD auf gemeinsame Ziele zu verständigen.

Euer Einsatz für die Interessen Schleswig-Holsteins im Bundestag war bei der Vorbereitung und Realisierung wichtiger Projekte eine unverzichtbare Hilfe.

Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Mitgliedern des Landesvorstandes, insbesondere bei meinen vier Stellvertretern für die Unterstützung in den letzten zwei Jahren. Mit Angelika Volquartz, Reimer Böge, Torsten Geerdts und Rasmus Vöge sind wir hier optimal für die Zukunft aufgestellt.

Die CDU Schleswig-Holstein ist für das Jahr 2009 hervorragend gerüstet. Wir brauchen Wahlkämpfe nicht zu scheuen. Unsere Kasse ist wieder wahlkampffähig. 
Dafür möchte ich mich bei unserem Schatzmeister Hans-Jörn Arp herzlichen bedanken. In diesen Dank schließe ich natürlich auch Deinen Stellvertreter Johannes Callsen mit ein.

Und natürlich danke ich auch Reimer Böge. Sein Name steht in Schleswig-Holstein für die Europapartei CDU. Wir werden Euch im Wahlkampf nicht nur die Daumen drücken, sondern mit die Ärmel hochkrempeln und mit anpacken - auch weil Straßburg und Brüssel immer wichtiger werden in der Politik für unser Land. Da brauchen wir starke, christdemokratische Stimmen in der Entscheidungszentrale Europas!

Liebe Freundinnen und Freunde, 
dass es leicht wird, hat keiner behauptet. Wenn es leicht wäre, könnten es ja auch die anderen machen.

Im Ernst: Das Jahr 2009 birgt viele Unwägbarkeiten.

Und immer wenn es ernst wurde, hat die CDU die wegweisenden Entscheidungen getroffen. Sie hat die Grundfeste dieses Staates entworfen, Wohlstand ist daraus erwachsen. Wir haben bewiesen, dass wir Kurs halten können, auch in Krisenzeiten. Das macht die Stärke unserer Partei aus.

Waghalsige Experimente können wir anderen überlassen. Mit uns sind sie nicht zu machen: Keine Experimente!

Vertrauen, Verlässlichkeit, Sicherheit - lasst uns gemeinsam dafür einstehen.

Wir sind ein starkes Team!

Ich danke Ihnen.