Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein 

21. November 2015 

Rede des Landesvorsitzenden Ingbert Liebing, MdB 

 

(es gilt das gesprochene Wort)

 

Liebe Freundinnen und Freunde, 

vor einem Jahr haben Sie mich zu Ihrem Landesvorsitzenden gewählt. 

Damals habe ich Ihnen zugerufen: Ich bin bereit. 

Heute sage ich Ihnen: Ich habe einen Plan. 

Ich habe einen Plan, den ich seit dem ersten Tag in diesem Amt verfolge. 

Ich bin im viel im Land unterwegs und höre den Menschen zu. 

Ich will erfahren, was sie bewegt. 

Ich sehe mir ihren Alltag an, was sie beschwert, wo sie Hilfe brauchen und wo die CDU die Koalition mit dem Bürger schmieden kann. 

Und was ich erlebe, das stimmt mich zuversichtlich. 

Denn Andere verschanzen sich in ihren Amtsstuben. 

Ich gehe auf die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner zu und mit mir die gesamte Partei. 

Das schafft Nähe – eine Nähe, die die Menschen vermisst haben: Denn tatsächlich fühlen sie sich von der Albig-Regierung allein gelassen! 

Gerade jetzt, in dieser Zeit, suchen die Menschen nach Sicherheit, nach vertrauen. 

Gerade jetzt sind wir bei den Menschen, denn das gibt Sicherheit, das nimmt Ängste, das schafft Vertrauen. 

Ich war vor Ort bei den Menschen im Land, die Flüchtlingen helfen: Gerade wieder in Albersdorf, in der Flüchtlingsunterkunft. Als ich mit Helfern

 

gesprochen, und von der Polizei ihre Sorgen gehört habe. Als ich einen Sprachkurs für Flüchtlinge aus verschiedensten Ländern besucht habe. Und als ich eine syrische Familie, Shadi und Daid mit ihren Kindern, zum Mittagessen besucht habe, die mir von ihrer Flucht über das Mittelmeer, über die Balkanroute, von teuren Schleppern, aber auch von ihrer Heimat, dem Krieg und ihrer Angst berichteten. 

Da tat es gut, die letzten verstaubten Reste meiner Arabisch-Kenntnisse hervor zu holen, die aus meinem Orientalistik-Studium übrig geblieben sind, um die Familie mit „ahlan wa sahlan, kaifa halak?“ zu begrüßen. Wir sprachen über Damaskus, wo ich während meines Studiums vor 26 Jahren ein wenig Zeit verbracht habe. Weshalb ich es heute als so bitter empfinde, Bilder vom dortigen Krieg, von den Zerstörungen großer kultureller Leistungen und dem menschlichen Leid zu sehen. 

Ich habe mit der Familie auch über ihre Zukunftsperspektiven gesprochen: Wollen sie, werden sie auf Dauer bei uns bleiben? Wollen sie sich integrieren, deutsch lernen, unsere Kultur, Sitten und Gebräuche akzeptieren und in ihren Alltag aufnehmen? Oder wollen sie wieder zurück nach Syrien, in ihre Heimat, wenn dort irgendwann einmal wieder Frieden herrscht? 

Die Antwort war zwiespältig. Der Vater hatte vor zehn Jahren schon einmal ein Jahr in Deutschland verbracht. Er blickte auf seine drei Kinder – die im übrigen nach wenigen Monaten in Deutschland sich bereits hervorragend auf deutsch verständigen konnten. „Klar“, sagte er: „ich will nicht wieder zurück. Ich möchte hier bleiben, arbeiten, meinen Kindern eine bessere Zukunft bieten“. 

Aber seine Frau widersprach. Sie, die kaum ein Wort englisch und überhaupt kein Wort deutsch spricht. Für sie war klar: „Ich will wieder zurück. Syrien ist doch meine Heimat, da lebt meine Familie. Und ich hoffe, dass mein Mann und meine Kinder mitkommen.“ 

So unterschiedlich sind die Empfindungen, selbst in einer Familie mit den gleichen Erfahrungen. 

Meine Erfahrungen aus solchen Gesprächen sind klar: Wo Menschen aus Angst um Leib und Leben fliehen, ist Hilfe Ausdruck unserer ethischen Grundlagen, unserer Politik aus christlicher Verantwortung. Hier sind wir fest entschlossen zu helfen! 

 

Handeln aus christlicher Verantwortung - das ist heute aktueller denn je. 

Wir erleben dies zur Zeit in der Flüchtlingskrise, bei der größten Herausforderung seit Jahrzehnten, in einer gewaltigen Kraftanstrengung. Deutschlandweit packen tausende, zehntausende Menschen an, um zu helfen. Um Menschen, die aus Furcht um ihr Leben, oftmals bedroht durch die Schergen des Islamischen Staates, ihre Heimat verlassen haben, zu helfen, sie unterzubringen, und ihnen wieder Hoffnung zu geben. 

Die Staatlichkeit selbst, auf allen Ebenen, ist schon längst an die Grenzen der Leistungsfähigkeit gekommen. Ohne das großartige ehrenamtliche Engagement dieser Helfer wären die Aufgaben in der Flüchtlingskrise schon lange nicht mehr zu stemmen. Auch viele Mitglieder unserer Partei, viele Orts- und Kreisverbände, viele Vereinigungen, engagieren sich in dieser Aufgabe. Dafür möchte ich herzlichen Dank sagen – die Anerkennung für diese Leistung kann gar nicht groß genug sein! 

Verantwortung heißt aber auch, Tatsachen beim Namen zu nennen, Probleme zu erkennen und zu lösen. 

Tatsache ist, dass manches aus dem Lot geraten ist. 

Tatsache ist, dass ungesteuerte Einwanderung kein Dauerzustand sein kann. 

Tatsache ist, dass eine Zuwanderung dieser Größenordnung, wie wir sie zur Zeit erleben, 300.000 Menschen in jedem Monat, auf Dauer unsere Gesellschaft überfordert. Ganz praktisch, weil die Menschen fehlen, die dies alles organisieren müssten, aber auch mental, weil jede Gesellschaft Grenzen der Leistungs- und Aufnahmefähigkeit hat. 

Dies sagen mir auch immer wieder Bürgermeister und Landräte, die in den Kommunen die Aufnahme von Flüchtlingen organisieren. Hier, in den Städten und Gemeinden, entscheidet sich, ob diese Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme gelingt oder scheitert. Nicht in Berlin im Bundestag, nicht im Kieler Landtag, sondern vor Ort in den Städten und Gemeinden entscheidet sich das Schicksal dieser Aufgabe. 

Das sagen mir auch Vertreter von Hilfsorganisationen und Polizisten, die im täglichen Einsatz helfen. Und das sagen mir auch viele ehrenamtliche Helfer, die mahnen, dass diese Aufgabe auf Dauer so nicht weiter geleistet werden kann.

 

Deshalb ist es genau richtig, worauf sich CDU und CSU Anfang des Monats verständigt haben, und was in konkrete Gesetze und Vereinbarungen der Koalition in Berlin gemündet ist: Das, was aus dem Lot geraten ist, müssen wir wieder ordnen und steuern, und wir müssen die Zahl der Flüchtlinge reduzieren, um unsere Handlungsfähigkeit und Hilfsfähigkeit, auf Dauer zu erhalten. 

Denn darum geht es doch: Wir wollen auch in Zukunft denjenigen helfen können, die aus Angst um Leib und Leben geflohen sind, die politisch verfolgt sind und deshalb Asyl begehren, oder die aus Krieg und Bürgerkrieg geflohen sind und Schutz brauchen. 

Aber dazu gehört auch, dass wir nicht alle, die aus Hoffnung auf ein besseres Leben zu uns kommen, aufnehmen können. 

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Lebensperspektiven in den Herkunftsländern, gerade in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten, verbessert werden, um Fluchtursachen zu bekämpfen. 

Deshalb setzen wir uns für eine gemeinsame europäische Lösung ein – für die Sicherung der europäischen Grenzen, aber auch für gemeinsame europäische Hilfe. Es kann und darf nicht sein, dass Deutschland auf Dauer das einzige Land in Europa ist, das sich seiner humanitären Verpflichtung stellt. 

Und deshalb setzen wir uns dafür ein, dass wir im eigenen Verantwortungsbereich in Deutschland der Aufgabe nachkommen, zu ordnen, zu steuern und den Zustrom zu reduzieren. Dafür brauchen wir schnellere Asylverfahren. Dafür wollen wir Fehlanreize, zu uns zu kommen, beseitigen, z.B. durch den Vorrang von Sachleistungen gegenüber Bargeld in den großen Erstaufnahmeeinrichtungen. 

Dafür sind auch die jetzt neu geplanten Aufnahmezentren wichtig, damit Migranten aus sicheren Verhältnissen gar nicht erst auf die Länder oder Kommunen verteilt werden müssen. Damit dort die Verfahren in drei Wochen durchgeführt und bei Ablehnung schnelle Rückführungen durchgeführt werden können. 

Dafür brauchen wir auch konsequente Abschiebungen. Diejenigen, die am Ende eines rechtsstaatlichen Asylverfahrens ausreisepflichtig sind, müssen auch wieder nach Hause gebracht werden. Ordentlich und menschenwürdig. Aber so, wie es unsere Gesetze vorsehen.

 

Wir wissen, dass die Menschen, die sich Hoffnungen auf ein besseres Leben in Deutschland machen, so wie wir Medien nutzen und Nachrichten verfolgen. Deshalb ist es so wichtig, dass sie in Medien und sozialen Netzwerken auch erkennen können, wer kein Bleiberecht in Deutschland bekommen wird. 

Ich habe genau dies mit dem Begriff „Verabschiedungskultur“ bezeichnet. Ich habe dafür Kritik, auch Spott und Hass geerntet. 

Aber eines können die Menschen doch wohl von uns erwarten: nämlich, dass wir hier Recht und Gesetz mit Anstand durchsetzen. 

Kritik von den Sozialdemokraten brauchen wir uns bei diesem Thema überhaupt nicht gefallen zu lassen. Im Gegenteil. Wir können mit Selbstbewusstsein feststellen: Unsere Politik in der Flüchtlingskrise war immer konsequent: Hilfe für diejenigen, die Schutz benötigen, Bekämpfung von Fluchtursachen, europäische Lösungen, aber auch konsequente Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber – das ist immer unsere Linie gewesen. 

Aber was haben wir unterwegs nicht alles von den Sozialdemokraten gehört? 

 Das 1. Gesetz zur Anerkennung sicherer Herkunftsstaaten auf dem Balkan diffamierte Herr Albig im Bundesrat als „mit der Tinte aus dem Gefrierschrank“ geschrieben. Dem 2. gleichlautenden Gesetz für die anderen Balkanstaaten hat er zugestimmt, möglichst leise und unauffällig. 

 

 Wenn wir zwischen politisch verfolgten Asylberechtigten und Wirtschaftsflüchtlingen unterschieden haben, wurden wir beschimpft. Herr Albig meinte, man dürfe nicht zwischen „guten und schlechten“ Flüchtlingen unterscheiden. Als ob es damit etwas zu tun hätte, liebe Parteifreunde! 

 

 Nahezu alle entscheidenden Maßnahmen, die jetzt schon Gesetz sind oder in der Großen Koalition in Berlin verabredet wurden, sind Ergebnis unserer Politik, unseres Drängens! Die zentrale Leistung der deutschen Sozialdemokratie liegt in der Flüchtlingskrise bislang darin, aus dem Wort „Transitzone“ das Wort „besondere Aufnahme-Einrichtung“ gemacht zu haben. 

 

Und schauen wir auf die praktische Seite im Land:

 

 

 Während Herrn Albig in der Flüchtlingskrise nichts Besseres einfällt, als alle 4 Wochen mehr Geld vom Bund zu fordern, eröffnet er die Gespräche mit den Kommunen mit dem Satz „Heute reden wir mal nicht über Geld …“ Kein Wunder, dass da die Gespräche scheitern. Stellen Sie sich einmal vor, die Bundeskanzlerin hätte so die Ministerpräsidenten begrüßt. Was da wohl Herr Albig gesagt hätte …! Die Landesregierung darf nun aber auch die Kommunen nicht im Stich lassen. Sie brauchen die Unterstützung des Landes, denn sie sind es, die die Krise vor Ort meistern müssen. 

 

 Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes werden aus dem Boden gestampft, und ja, die sind auch nötig. Aber die Kommunikation der Landesregierung mit den Städten und Gemeinden vor Ort ist grottenschlecht. Kaum ein Bürgermeister, der sich nicht darüber beschwert – egal, welches Parteibuch er hat. Da helfen keine 200.000 € für externe Krisenkommunikationsberater für den Ministerpräsidenten, nur weil die Regierung in der Krise ist. Da hilft nur eine andere, eine bessere Politik! 

 

Anrede, 

von diesen Sozialdemokraten, von dieser Landesregierung, brauchen wir uns überhaupt keine Vorwürfe machen zu lassen. Sie, die Herren Albig und Studt, die Regierung stehen in der Verantwortung, die Probleme zu lösen anstatt nur darüber zu reden. 

Aber wo ist denn eigentlich Herr Albig? 

Alle vier Wochen taucht er auf, hält eine pathetische Rede, fordert mehr Geld vom Bund, und dann taucht er wieder ab. Was für ein Armutszeugnis in dieser Lage! 

Da erlebe ich unsere Bundeskanzlerin ganz anders. Täglich hoch engagiert im Einsatz – national, in Europa, international. Und zwischendurch findet sie Zeit, regelmäßig einmal im Monat mit den Kommunalen Spitzenverbänden zusammen zu kommen, wie Ihnen Reinhard Sager bestätigen kann, denn sie weiß: In den Kommunen entscheidet sich das Schicksal dieser Aufgabe.

 

Und Herr Albig? Er findet nicht statt, er führt nicht, er hat diesen Anspruch längst aufgegeben. Er überlässt alles den Ministern, Staatssekretären – und im Innenministerium hat sich die politische Führung weitgehend abgemeldet – die Polizei organisiert sich und die Lage selbst. Immerhin. So funktioniert da jedenfalls etwas! 

Anrede, 

der Zuzug von Flüchtlingen dieser Größenordnung, wie wir ihn jetzt erlebt haben und noch erleben werden, wird manches in unserem Land verändern. 

Und dennoch soll es unser Deutschland bleiben. Mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, mit unserer Rechtsordnung. Mit unseren Grundrechten von Meinungsfreiheit, Toleranz, Gleichberechtigung von Mann und Frau, mit Akzeptanz für andere Auffassungen, Lebensweisen, Einstellungen. Mit all den Werten, die auf unserem christlichen Menschenbild fußen. All dies ist für uns selbstverständlich, und es muss selbstverständlich sein, dass jeder, der zu uns kommt, sich in diesen Rahmen einfügt. 

Manches in unserem Land wird sich verändern, aber unsere Identität muss bleiben! 

Wir erwarten von jedem, der zu uns kommt, die Bereitschaft zur Integration und fordern diese auch ein. 

Wir sollten nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Wenn es Jahre dauert, bis ein Sprachkurs angeboten wird, dann ist es zu spät. 

Wir wissen aber aus Erfahrung, dass Integration nicht von selbst und nicht nebenbei erreicht wird. Wir werden alle alten Integrationspläne überarbeiten müssen. Jetzt geht es nicht um die 3. oder 4. Generation von Migranten, die schon lange hier in Deutschland leben, sondern um Menschen, die aus völlig anderen Kulturkreisen, völlig unvorbereitet, meist ohne jegliche deutsche Sprachkenntnisse, ohne Kenntnis unserer Sitten und Gebräuche, unserer Kultur, zu uns kommen. Wir brauchen Integration 2.0, denn diejenigen, die jetzt in großer Zahl zu uns kommen, sind ein ganz anderer Personenkreis, als diejenigen, die wir in den vergangenen zehn Jahren bei Integration im Blick hatten.

 

Dafür halte ich ein Integrationsgesetz für richtig – das genaue Rechte, aber auch die Pflichten bei der Eingliederung in unsere Gesellschaft definiert. Das die Basis schafft für verbindliche Integrationsvereinbarungen. 

Integration ist eine gewaltige Aufgabe, die wir leisten müssen – die WIR leisten müssen und nicht den anderen überlassen dürfen, die schon einmal mit ihrer Politik von Multi-Kulti krachend gescheitert sind. 

Die Flüchtlingskrise ist eine besondere Herausforderung, sie schafft eine absolute Ausnahmesituation. Sie verändert die Tagesordnung der Politik fundamental. 

Aber es gibt auch andere Themen. Es gibt auch andere Dinge, die zu tun sind. Wir dürfen es auch nicht zulassen, dass die Menschen das Gefühl bekommen, dass ihre Probleme, ihre Alltagssorgen, keinen Platz mehr in der Politik haben. 

Oder anders ausgedrückt: Wir dürfen nicht zulassen, dass im Windschatten der Flüchtlingskrise die Landesregierung mit ihrer unglaublich schlechten Arbeit und den von ihr geschaffenen Problemen durchkommt. 

Nein, wir stellen die Regierung, wir nennen die Probleme beim Namen. 

Und so erlebe ich die Wirklichkeit in unserem Land: 

 Ich war vor Ort bei den Menschen im Land, die für unsere Sicherheit einstehen: Als ich eine Nachtschicht der Polizei in Neumünster mitgemacht habe, habe ich die Anforderungen des Dienstes gespürt – und erfahren, wie es einer jungen Polizeibeamtin geht, wenn sie angespuckt, getreten und verletzt wird. Weil sie sich für unsere Sicherheit einsetzt. Die Polizei verdient eine Landesregierung, die sich für sie einsetzt, die Sicherheit groß schreibt, anstatt bei steigenden Aufgaben Polizeistellen zu streichen und Polizeistationen zu schließen. 

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Oder ihr jetzt einen Polizei-Beauftragten vor die Nase setzt, als Beschwerdeinstanz, als personifizierte Misstrauenserklärung. Das ist doch das Letzte, was die Polizei in dieser Lage braucht! 

 

 Ich war vor Ort im Gespräch mit vielen Bürgermeistern im Land und ich erlebe den Frust über das Innenministerium. Es gibt konkrete Pläne der Städtebauförderung nicht frei, sodass Gelder, die dafür auf dem Stadt-Konto liegen, nicht nur nicht ausgegeben werden dürfen – nein, es müssen dafür sogar Strafzinsen bezahlt werden. 

 

Dass diese Landesregierung dabei ist, ihren Haushalt nach nur drei Jahren im Amt mit Schwung an die Wand zu fahren, ist das eine. Dass sie die Städte, die gut wirtschaften und investieren könnten, am Investieren hindert, das ist allerdings eine Fehlleistung besonderer Qualität! 

 Ich war vor Ort bei den Menschen im Land, die sich um behinderte Kinder kümmern. Ich erlebe die Verunsicherung von Eltern mit behinderten Kindern, denen die Förderschule geschlossen wird. Den Frust von Lehrern, die für den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen nicht vorbereitet sind, und die Probleme von Förderlehrern, die mehr auf der Straße als in einer Schule sind. 

 

So fährt diese Landesregierung Inklusion an die Wand! Und die Verlierer sind insbesondere die Schwächsten, die Kinder, die doch unsere Hilfe brauchen! 

 Ich war vor Ort in den Schulen. Ich erlebe den Unterrichtsausfall. Wenn ganze Fächer halbjahresweise nicht gegeben werden. Fast 10 Prozent, sagt die Statistik. Ich erlebe die Wirklichkeit, selbst meine Tochter beklagt sich über 11 Freistunden im Stundenplan und dazu kommt noch der ganze Unterrichtsausfall. 

 

Wie haben wir uns früher gefreut, wenn überhaupt mal eine Stunde ausgefallen ist.

 

Wenn jetzt schon Schüler auf die Barrikaden gehen und gegen Unterrichtsausfall demonstrieren, dann will das schon etwas heißen. Soweit hat es diese Landesregierung schon gebracht. 

 Ich war vor Ort in der Christian-Albrechts-Universität, bei den Studenten wie bei den Professoren. Ich habe die maroden Gebäude gesehen, wo der Lehrbetrieb bei stärkerem Wind eingestellt werden muss. Ich habe auch die Sorgen der Studenten bei überfüllten Hörsälen und Seminaren erlebt. Unsere Wissenschaft fühlt sich nicht mehr ERNST genommen. Und zwar wörtlich gemeint! Stellen Sie sich mal vor, eine CDU-geführte Landesregierung hätte die gesamte Hochschulpolitik ins Sozialministerium verfrachtet, weil die Bildungsministerin ihren Schwager an der Spitze des UKSH nicht führen soll. Was hätte das wohl für eine Kampagne der Sozialdemokratie oder von Herrn Stegner persönlich gegeben! 

 Ich war vor Ort bei den Bauern, bei der Ernte. Ich erlebe die Sorgen der Landwirte, die zum Spielball parteipolitischer Ambitionen „ihres“ Ministers Habeck werden. „Agrarwende“ als Karriereprojekt – das haben unsere Bauern nicht verdient! 

 Ich war vor Ort bei den Menschen in den Dörfern, die sich um schnelles Internet kümmern. Ich erlebe in zahlreichen Dörfern Internet im Schneckentempo. Die Landesregierung verspricht schnelles Internet für jedermann – aber erst in 15 Jahren. Aber was macht ein Unternehmer in Süderhackstedt, dem die Landesregierung einen Breitbandanschluss für 2027 verspricht, überreicht mit den netten Worten: „Sei froh, im Dorf nebenan, in Jörl, gibt es Breitband erst 2029!?“ Der ist weg, weg aus Süderhackstedt, aber wahrscheinlich ganz weg aus Schleswig-Holstein, und das dürfen wir nicht zulassen! 

 

Liebe Landesregierung, 

ich war vor Ort. Ich bin vor Ort.

 

Wo waren Sie, wo stecken Sie, wenn es um die Themen, die Aufgaben, die Probleme unseres Landes geht? 

Anrede, 

Der kleinste gemeinsame Nenner, der SPD, Grüne und SSW noch zusammen schweißt, ist eine marode Politik! 

Unser Land ist schön, liebenswert. Herr Albig nannte es sein „Lieblingsland“. Das war sein Slogan im Wahlkampf. Das ist über drei Jahre her. Seitdem höre ich es nicht mehr. Kein Wunder: Wer sein Land liebt, der lässt es nicht verkommen. 

Wo ist denn eigentlich Herr Albig, wenn es um diese Themen geht, um die konkreten Probleme unseres Landes? Abgetaucht ist er. 

Aufgetaucht für ein nettes Grußwort, wieder abgetaucht. 

Aufgetaucht für eine pathetische Festrede, wieder abgetaucht. 

Aber konkrete Arbeit an den Problemen unseres Landes? Fehlanzeige. 

Die Wahrheit ist: Er interessiert sich nicht. Nicht fürs Land, nicht für die Probleme, nicht für die Menschen. 

Es gibt doch nicht ein Thema, nicht ein Projekt unseres Landes, das wirklich mit dem Namen Albig verbunden wäre. 

Er ist ein Kulissenmaler. Er benutzt die tollsten Farben, aber wenn man dahinter blickt, dann ist da nichts. 

Unser Land braucht keinen Kulissenmaler! 

Ich sage Ihnen: Es muss mehr dahinter sein! Unser Land braucht einen Architekten, der einen Plan für die Zukunft hat. 

Und deshalb sollten wir Herrn Albig den Pinsel aus der Hand nehmen! 

Herr Albig, das ist zu wenig! Zu wenig für Schleswig-Holstein. Zu wenig für gute Politik. 

Das ist marode Politik. 

Das hat unser Land, unser Schleswig-Holstein nicht verdient!

 

Anrede, 

Wir müssen aufpassen, dass aus einer maroden Politik, einer maroden Landesregierung kein marodes Land wird! 

Marode Politik, die hat viele Namen. Die heißt Albig, die heißt Stegner, die heißt Habeck, die heißt Spoorendonk, die heißt Meyer, die heißt Alheit, die heißt Heinold und die heißt Studt. Die hieß Wende, die hieß Breitner, aber die haben sich ja schon vom Acker gemacht. 

Marode Politik, das ist 

 Unterrichtsausfall in den Schulen, 

 Einheitslehrer auf dem Weg zur Einheitsschule, 

 Inklusion ohne Konzept, 

 Immer neue Bürokratie zu Lasten der Unternehmen, zu Lasten der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft. Landesmindestlohn, Tariftreuegesetz, Korruptionsregister, das neue Landesnaturschutzgesetz mit neuer bürokratischer Gängelung, und nun ein Bibliotheksgesetz, das nur mehr Arbeit schafft, aber nichts bringt. Das ist marode Politik! 

 Knast-Krise, Keim-Krise, Heim-Krise – das alles ist marode Politik. Deshalb ist es gut, dass die CDU-Landtagsfraktion jetzt auch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss initiiert hat, um diese marode Politik aufzudecken. 

 Das sind Straßen voller Schlaglöcher, das sind Stau und Stillstand bei den großen Verkehrsprojekten – bei A 20, bei Fehmarnbelt, bei B5 und all den anderen Projekten, die wir so dringend in Schleswig-Holstein brauchen. Bundesweit erleben wir bei 72 Projekten Baubeginn für neue Autobahnen und Bundesstraßen. Schleswig-Holstein ist auch dabei – mit 2 Maßnahmen, genauer gesagt mit 2 Lärmschutzmaßnahmen. Für Straßen reicht es nicht bei dieser Landesregierung.

 

Das nenne ich marode Politik. 

Marode Politik, das ist auch 

 ein Haushalt mit Investitionen auf Tiefststand. Und das trotz Steuereinnahmen auf Rekordhöhe: 1,2 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen gegenüber 2012, aber so wenig Investitionen wie nie zuvor. Noch nie wurde so wenig in unser Land investiert! Aber die Ergebnisse dieser Investitionslosigkeit erleben wir nun: auf jeder Schlaglochpiste, in den bröselnden Gebäuden der Universitäten, oder an Klimmzügen, um den Investitionsstau am UKSH abzubauen, am Zustand der Krankenhäuser. 

 eine Politik, die die Kommunen im Regen stehen lässt. Denen Bundesgelder vorenthalten werden. Die deshalb auch so wenig investieren wie schon lange nicht mehr. Wir erleben es am Zustand der Schulen, der Straßen, der Kindergärten. Deshalb ist es richtig, dass die CDU-Landtagsfraktion das Thema der Kommunalfinanzen grundsätzlich klären lässt und Verfassungsklage gegen den neuen Kommunalen Finanzausgleich eingereicht hat. Wenn die Regierung versagt, dann müssen wir für Korrekturen sorgen – notfalls auch über das Verfassungsgericht! 

 

 Marode Politik ist auch ein schleppender Ausbau des schnellen Internets. Da verbietet die Landesregierung Investitionen in Breitband. Man glaubt es kaum, aber es ist wahr: 100 Mio. gibt der Bund für Investitionen in unsere finanzschwachen Kommunen. Und diese Landesregierung sagt: In Breitband dürft ihr das aber nicht stecken. Unglaublich, aber wahr. Bitter wahr! Deutlicher kann es nicht werden, dass diese Landesregierung unser Land an die Wand fährt.

 

Das alles nenne ich marode Politik. Es wird höchste Zeit, diese Politik zu beenden. Diese Politik, die unser Land verkommen lässt. Durch die Schleswig-Holstein den Anschluss verpasst. Seine Zukunftschancen verpasst. 

Deshalb braucht Schleswig-Holstein eine bessere, eine moderne Politik! 

Deshalb braucht Schleswig-Holstein den Wechsel! 

Das ist unser Ziel, und das ist unsere Arbeit. Und dafür habe ich einen Plan. 

Der maroden Politik dieser Landesregierung setze ich entgegen: Wir arbeiten für das moderne Schleswig-Holstein. 

Modern, das ist: 

 Wenn Kinder wieder mehr lernen und ihr Abschluss auch etwas taugt; 

 Wenn sich nicht nur Kinder und Jugendliche in der digitalen Welt zurecht finden, 

 Wenn Familien wieder Zeit füreinander haben, 

 Wenn nach einem Einbruch der Täter gefasst wird, 

 Wenn Unternehmen mehr Arbeitsplätze schaffen, 

 Wenn schnelles Internet zum Wirtschaftsmotor für das Land wird, 

 Wenn wir ohne Stau durchs Land fahren können, 

 Wenn unsere wunderbare Natur erhalten wird, ohne die Menschen zu vertreiben, 

 Und wenn Altwerden selbstbestimmt und in Würde gelingt. 

 

Moderne Politik ist für mich: 

Leistung fördern und den Menschen vertrauen! 

Aber wie sieht es wirklich aus in unserem Land?

 

 

 Ist es modern, wenn die Kinder bei uns weniger Unterricht erhalten als in anderen Bundesländern? 

 

Nein, das ist marode. 

Ich will den Unterrichtsausfall von fast 10 Prozent stoppen. Ich will, dass unsere Kinder die gleichen Bildungschancen bekommen wie die Kinder in Bayern oder Sachsen. 

Das ist für mich moderne Politik. 

 Ist es modern, wenn die Sicherheit in unserem Land vor die Hunde geht? Wenn trotz steigernder Aufgaben Polizeistellen gestrichen, Polizeistationen geschlossen werden? Wenn nicht einmal jeder 10. Einbruch aufgeklärt wird? 

 

Nein, das ist marode. 

Ich will, dass sich die Menschen wieder sicher fühlen können in Schleswig-Holstein, dass wir die Aufklärungsquote steigern – mindestens hin zum bundesweiten Durchschnitt. 

Das ist für mich moderne Politik. 

 Ist es modern, wenn die Unternehmen so wenig investieren wie seit drei Jahren nicht mehr? Wenn sich so wenig Unternehmen hier ansiedeln oder neu gründen wie seit drei Jahren nicht mehr? Wenn Schleswig-Holstein fast das Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum in Deutschland ist? 

 

Nein, das ist das Ergebnis einer maroden Politik. 

Ich will, dass wir wieder ein Klima für Investitionen, für Unternehmensansiedlungen und Unterstützung bei Unternehmensgründungen schaffen. Eine Politik, Unternehmen nicht als Melkkuh behandelt, sondern als Motor jeder erfolgreichen Entwicklung – für Wohlstand, und für sichere Arbeitsplätze. 

Das ist für mich moderne Politik. 

 Ist es modern, wenn Umwelt- und Naturschutz nur aus neuen Gesetzen, Verordnungen, Vorgaben, Reglementierungen, Gängelung und Misstrauen besteht? 

 

Nein, das ist marode Politik. 

Ich will eine Politik zum Schutz von Umwelt und Natur mit den Menschen, eine Politik, die die Menschen ermuntert, ihnen Vertrauen entgegenbringt und als Partner gewinnt. 

Politik mit den Menschen, das ist für mich moderne Politik. 

 Ist es modern, wenn die Landesregierung die Kommunen bis ins Letzte reglementiert und ihnen jeden Entscheidungsfreiraum nimmt, die ehrenamtliche Kommunalpolitik immer mehr erstickt? 

 

Nein, das nenne ich marode Politik. 

Ich will den Kommunen wieder mehr Freiraum, mehr Entscheidungskompetenz vor Ort geben. Denn die Menschen vor Ort, in den Städten und Gemeinden, die wissen doch am besten, was gut ist für ihre Heimat. 

Bürgernahe Politik, mit den Menschen, das nenne ich moderne Politik, 

hoch moderne Politik! 

 Ist es moderne Politik, wenn schnelles Internet für das Jahr 2030 versprochen wird? 

 

Nein, das ist marode Politik. 

Ich will, dass wir besser, dass wir schneller werden beim Breitbandausbau. Ich will aber auch die weiteren Chancen der Digitalisierung nutzen. Wir reden über Industrie 4.0, über Telemedizin, e-government, e-learning. Digitalisierung verändert alle Lebensbereiche, sie findet statt. Aber wo in Schleswig-Holstein, wo ist die Landesregierung bei diesem Thema? Alle haben ihre Strategie – die EU, die Bundesregierung – nur die Landesregierung belässt es bei Ankündigungen. 

Ich will, dass die Digitalisierung und ihre Chancen ein zentraler Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik für Schleswig-Holstein wird. Das ist modern!

 

 

 Ist es moderne Politik, wenn die größte Leistung dieser Landesregierung bei der Pflege der alten Menschen darin besteht, eine neue bürokratische Pflegekammer einzurichten? Nein, das ist marode Politik. Ich will, dass wir mehr Menschen gewinnen, die sich der Pflege widmen, dass wir Anerkennung zeigen für diejenigen, die pflegen – im Beruf, aber auch zu Hause, in der Familie. Das ist moderne Politik für die Menschen! 

 

Anrede, 

Die CDU entwickelt eine moderne Politik. 

Wir stehen auf der Höhe der Zeit – aber wir laufen nicht dem Zeitgeist hinterher. 

Wir müssen mit unserer Politik den Nerv der Menschen treffen – mit Maß und Mitte. So entwickeln wir eine moderne Politik für Schleswig-Holstein. 

Ja, das ist Arbeit, und die leisten wir. 

Im Team! Gemeinsam! 

Die Programmkommission leistet dabei einen hervorragenden Job. Herzlichen Dank an alle, die dort mitarbeiten, und an Dich, Daniel Günther, den Vorsitzenden der Programmkommission. 

Lieber Daniel, 

Du machst einen hervorragenden Job – an der Spitze der Programmkommission der Partei genauso wie an der Spitze der Landtagsfraktion. 

Nun lesen wir in manchen Zeitungen alle Wochen wieder Spekulationen über einen Wettlauf zwischen uns beiden. Ich kann guten Gewissens sagen: Wir

 

arbeiten gut und vertrauensvoll zusammen. Wir stimmen uns ab, und ich sage ausdrücklich Dank für gutes Miteinander! 

Wir arbeiten für ein gemeinsames Ziel: Wir wollen den Wechsel schaffen! 

Das ist doch der Wettbewerb, der uns antreibt: Der Wettbewerb mit der Regierung, mit der SPD, mit Herrn Albig! Das sind unsere Gegner, unsere gemeinsamen Gegner. Das ist das Thema, das ist unser Ziel! 

Anrede, 

wir geben der Programmarbeit einen so breiten Raum wie nie zuvor. Die Städtetour mit der Ideenbox, die Gespräche mit den Menschen auf den Marktplätzen und auf der Straße sind eine hervorragende Aktion – sie bringt wertvolle Beiträge für unsere Arbeit. 

Unser heutiger Landesparteitag gehört zu dieser Programmarbeit dazu. In drei Foren wollen wir intensiv über Schwerpunkte unserer Politik diskutieren. 

Wir wollen darüber diskutieren, wie wir den Menschen Sicherheit geben. Denn das ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates: Dafür zu sorgen, dass die Menschen sicher leben können und sich sicher fühlen. 

Sicher – geschützt vor Gewalt und Kriminalität. 

Aber auch sicher – an ihrem Arbeitsplatz. 

Sicher im sozialen Umfeld. 

Sicher mit Zukunftsperspektiven für junge Menschen. 

Aber auch sicher im Alter, wenn es um Pflege oder den letzten Lebensabschnitt geht, um das Sterben in Würde. 

Wir wollen, dass die Menschen sicher leben in unserem Land. 

Was dies für uns bedeutet, was dafür notwendig ist, das wollen wir heute in den drei Foren diskutieren. Ich freue mich, dass dort auch Gäste mit diskutieren werden, die zu uns gekommen sind. 

So stelle ich mir die moderne CDU vor – im Gespräch, im Land, mit den Menschen, mit offenen Ohren, interessiert, auch an anderen und neuen Ideen. Herzlich willkommen zu diesen Diskussionen!

 

Anrede, 

neue Impulse für die Parteiarbeit liegen mir sehr am Herzen. Das hatte ich vor einem Jahr angekündigt, und das setzen wir um. 

 Die Veranstaltungsreihe „Stadtgespräch“ hatte ihren erfolgreichen Auftakt im April in Neumünster mit Ole von Beust. Wir setzen sie am 9. Dezember in Lübeck fort mit Thomas Kufen, der gerade die rote Stadt Essen für die CDU als Oberbürgermeister erobert hat. Und wir setzen sie halbjährlich fort – Flensburg, Norderstedt und Kiel. 

 

Eine gute Veranstaltungsform, mit der wir Akzente in den Städten setzen. 

 Der Tag der Ortsverbände war ein voller Erfolg. Keine langen Reden, sondern aktive Arbeit. Gute Anregungen für die Ortsverbände, für attraktive Veranstaltungsformen, für Öffentlichkeitsarbeit, für den Umgang mit sozialen Medien. 

 

 Wir führen ein neues Internetverbandssystem ein: Attraktiv, modern, und vor allem leicht handhabbar für alle Ortsverbände. 

 Die Bundespartei hat mit dem Programm „Meine CDU 2017“ die Fortentwicklung moderner Parteiarbeit ebenfalls auf die Tagesordnung genommen. Jens Spahn, Präsidiumsmitglied der CDU Deutschlands und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesfinanzminister, wird heute Nachmittag zu diesem Thema zu uns sprechen. 

 

 Wir werden uns im kommenden Jahr intensiver der Mitgliederwerbung widmen. Der Landesvorstand hat dazu eine kleine Arbeitsgruppe eingesetzt, die zur Klausurtagung im Februar konkrete Aktionsvorschläge ausarbeiten wird. 

 

Anrede

 

die Mitgliederentwicklung kann uns nicht egal sein. Sicher: zurückgehende Mitgliederzahlen kennen alle Parteien, bundesweit, kennen Kirchen genauso wie Gewerkschaften oder Sportvereine. Und dennoch: 

Mitgliederwerbung ist möglich! Das zeigen uns auch einzelne Ortsverbände, die über Jahre hinweg konstante Mitgliederzahlen oder sogar steigende Zahlen verzeichnen können. Schauen wir nach Ahrensburg oder Pellworm, zwei Ortsverbände, die in den vergangenen drei Jahren einen Netto-Zuwachs von jeweils 17 Mitglieder hatten. Es geht doch! 

Ich denke hier auch an unseren Tag der Ortsverbände, den wir mit einem Neumitgliedertreffen verbunden haben. Da waren neue Parteifreunde im Alter von 18 bis 80 dabei. Ich denke an den ältesten, den 80jährigen – der uns erklärte, dass er gerade jetzt, wegen der Flüchtlingskrise, in die CDU eingetreten ist. Er sagt – „nur die CDU kann diese Aufgabe meistern.“ 

Ja, es ist möglich, neue Freunde zu gewinnen. Und dafür will ich weiter sorgen! 

Anrede, 

die Stärkung der Parteiarbeit erfordert ein starkes Team, auch in der Landesgeschäftsstelle. Mit Axel Bernstein an der Spitze. 

Axel Bernstein kennt unsere Partei – als Ortsvorsitzender, stellvertretender Kreisvorsitzender, Mitglied des Landesvorstandes. Seit zehn Jahren ist er Mitglied des Landtages und leistet dort als innenpolitischer Sprecher eine hervorragende Arbeit. Seine Berufung zum Landesgeschäftsführer durch den Landesvorstand ist eine politisch-strategische Stärkung unseres Teams in der Landesgeschäftsstelle. 

Danke Axel, dass Du bereit bist, diese besondere Herausforderung zusätzlich zum Landtagsmandat anzunehmen, viel Glück und Erfolg für unsere gemeinsame Arbeit! 

Anrede,

 

18 Monate liegen vor uns bis zur Landtagswahl im Mai 2017. 

Manche meinen, das sei ja noch lange hin. 

Ich meine, wir müssen diese Zeit nutzen – um uns vorzubereiten auf die Wahl, auf den Wahlkampf, und auf unser großes Ziel: auf die Übernahme der Regierungsverantwortung in Schleswig-Holstein. 

Denn das ist das Ziel: Wir wollen wieder Verantwortung für unser Land übernehmen! Ich will Verantwortung für unser Land übernehmen! 

Vor einem Jahr, als Sie mich hier in Neumünster zum Landesvorsitzenden gewählt haben, habe ich gesagt: Ich bin bereit. 

Wir machen uns bereit. Für den Regierungswechsel 2017! 

Denn das ist mein Plan – für den Wechsel 2017, wenn Albig & Co abtreten müssen. 

Ich bin dankbar für alle Unterstützung, die ich für diese Arbeit erfahre: Von den Kolleginnen und Kollegen im Landesvorstand, von den Kreis- und Ortsvorsitzenden, von den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion, den Kollegen der Landesgruppe im Bundestag und von Reimer Böge, unserem Abgeordneten im Europäischen Parlament. für die Unterstützung vieler aktiver Parteifreunde, für Ihre Unterstützung, liebe Parteifreunde. 

Denn eines ist klar: Erfolg können wir nur gemeinsam erreichen. 

Wir wollen den Erfolg – für unsere CDU, und für unser Land. Für die Menschen in unserem Land, die eine bessere, eine moderne Regierung verdient haben. 

Eine Regierung, die sich interessiert. Die sich kümmert. Die wirklich anpackt. 

Unser Land braucht Taten statt Worte, Handeln statt Reden! 

Das treibt mich an. Das gibt Kraft für das große Ziel, Schleswig-Holstein eine bessere Regierung zu geben. 

Ich will dieses Ziel erreichen, und ich bin sicher – wir können es erreichen.

 

Wir werden es schaffen - gemeinsam! 

Mit Sicherheit!