Mehr Kompetenzen für Sicherheitsbehörden, schnellere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Migrantinnen und Migranten, bessere Integration in den Arbeitsmarkt für Geflüchtete mit Bleibeperspektive – in seiner Regierungserklärung hat unser Ministerpräsident Daniel Günther am Mittwoch die Pläne der Landesregierung für mehr Sicherheit vorgestellt.

Gerade in den vergangenen Monaten wurde zunehmend deutlich: Eines der Kernversprechen des Staates, die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, wird von vielen Menschen mittlerweile angezweifelt. Deshalb ist klar: Wir müssen mehr für die Sicherheit der Menschen in unserem Land tun. Die schwarz-grüne Koalition handelt. Neben landespolitischen Initiativen haben wir uns auch auf eine Bundesratsinitiative zur Migrationspolitik geeinigt. Zentrale Punkte sind dabei u. a.:

Migration:

• Verbesserte Dublin-Überstellungen
• Rückführung von Straftätern mit syrischer und afghanischer Staatsangehörigkeit
• Verlust des Schutzstatus bei Reise ins Heimatland und Wiedereinreisesperre
• Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen
• Beschleunigte Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent

 

Sicherheit:

• Neuregelung der Funkzellenabfrage
• Strafbarkeit auch bei leichtfertiger Terrorismusfinanzierung
• Anlassbezogener Zugriff auf Verkehrsdaten

 

Hier finden Sie die Veröffentlichungen:
Link zum Maßnahmenpaket für landespolitische Initiativen

Link zur Bundesratsinitiative zur Migrationspolitik

Link zur Bundesratsinitiative zur Terrorismusbekämpfung