Verhandlungen über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

01.06.2016
Pressemitteilung
Zum Stand der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, MdB:

"Unstrittig besteht Handlungsbedarf, um die Energiewende zum Erfolg zu führen. Die Ausbauziele für erneuerbare Energien sind gestern einvernehmlich bestätigt worden, bis 2025 40 bis 45 Prozent Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu erreichen. Das wird nicht in Frage gestellt. Aber es geht nicht darum, so schnell wie möglich so viel wie möglich Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, sondern es geht um den Umbau des gesamten Energiesystems. Dazu gehören der Netzausbau genauso wie Speichertechnologien und ein besseres Zusammenspiel zwischen erneuerbaren und konventionellen Energien, die wir auf absehbare Zeit noch benötigen.

Die Umstellung auf Ausschreibungen ist richtig, aber es gibt keinen Sinn, windschwächere Standorte insbesondere in Süddeutschland noch mit zusätzlichem Geld zu fördern. Das verkehrt den Sinn von Ausschreibungen, zu kostengünstigeren und effizienteren Projekten zu kommen und so den Strompreis stabiler zu halten, ins Gegenteil. Diese Fehlentwicklung muss noch Gegenstand der weiteren Beratungen, auch im parlamentarischen Verfahren, bleiben und korrigiert werden. 

Bei den geplanten Netzengpassgebieten müssen wir aufpassen, dass am Ende nicht diejenigen bestraft werden, die ihre Hausaufgaben gemacht haben wie wir in Schleswig-Holstein. Natürlich gibt es keinen Sinn, Windkraft massiv auszubauen, wenn der Strom nicht abgeführt werden kann, weil der Leitungsausbau stockt. Aber wir dürfen auch keine falschen Anreize setzen, den dringend nötigen Leitungsausbau, insbesondere der großen Stromtrassen von Nord nach Süd, noch länger zu verzögern, sondern brauchen zusätzliche Anstrengungen für einen schnelleren Netzausbau.

Ärgerlich bleibt die Tatsache, dass abgeregelter Strom, der bezahlt wird, nicht genutzt werden darf. Die Nutzung für andere Anwendungen, z.B. für die Umwandlung in Wasserstoff bleibt noch hinter den Möglichkeiten zurück. Hier brauchen wir mehr Mut, neue Lösungen zu ermöglichen, die kein Geld kosten, sondern sogar zur Entlastung von Umlagen beitragen können."
 

 
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Dr. Axel Bernstein MdL
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